Das Wichtigste in Kürze:
- In der Ostukraine stehen die Chancen für einen dauerhaften Frieden laut OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier schlecht.
- Kritisch beurteilt er im Interview mit SRF die Rolle Russlands in dem Konflikt.
- Immer prekärer werde die Lage für die Bevölkerung in dem Konfliktgebiet.
Seit gestern sollte in der Ostukraine eine neue Waffenruhe gelten. Ausgehandelt hatten sie am Wochenende in München die Aussenminister von Russland und der Ukraine. Doch die Feuerpause ist brüchig. Die jüngsten Gefechte in der Ostukraine waren die heftigsten seit zwei Jahren. Laut Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, verzeichneten die OSZE-Beobachter vor Ort im vergangenen Jahr 300‘000 Verletzungen des Waffenstillstands. Anfang Februar dieses Jahres waren es 40‘000 in einer einzigen Woche. Er spricht von einer sprunghaften Zunahme der Verstösse. Immer mehr schwere Waffen seien direkt an die Frontlinie verschoben worden.
Zweifelhafte Rolle Russlands
Eine klare Schuldzuweisung an die von Russland unterstützten Separatisten oder aber an die Ukraine sei jedoch nicht möglich. Schlimm sei, dass ausgerechnet jetzt Moskau zusätzlich Öl ins Feuer giesse, indem es die von den Separatisten ausgegebenen Pässe anerkennen wolle. Das bedeute zugleich eine Anerkennung der Separatistenführung als rechtmässige Regierung. Aus russischer Sicht würden die Rebellengebiete damit quasi zu Staaten aufgewertet. Und das wiederum erschwert jegliche politische Lösung erheblich, ist der OSZE-Generalsekretär überzeugt.
Die Bevölkerung leidet
Immer prekärer werde zugleich die humanitäre Situation im Kriegsgebiet, berichteten ihm seine Beobachter an der Front: Strom, Wasser,... es mangle an vielem. Lamberto Zannier ist daher nicht sonderlich optimistisch, schon gar nicht, was die unmittelbare Zukunft der Ostukraine betrifft. Es bleibe vorläufig kompliziert. Und langfristig: Man werde sehen.
