Mit der Wahl endet nach 13 Jahren die Ära von Mark Rutte als Ministerpräsident. Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die von Rutte geführte Mitte-Rechts-Koalition im Sommer geplatzt war. Anlass war ein Konflikt über die Migrationspolitik.
Der rechtsliberale Rutte hatte daraufhin angekündigt, die nationale Politik zu verlassen. Wer auf ihn folgt, ist auch am Wahltag eine offene Frage. Die Umfragen deuten auf ein spannendes Rennen hin.
Mann des Wahlkampfs – doch auch Mann des Wahlabends?
Der Mann des Wahlkampfs heisst Pieter Omtzigt. Erst vor drei Monaten stieg der ehemalige Christdemokrat mit einer eigenen konservativen Partei (NSC) ins Rennen. In den Umfragen lag der beliebte Politiker lange in Führung. Allerdings hat er bis zuletzt offengelassen, ob er als Ministerpräsident zur Verfügung steht.
Dass er sich in dieser Frage nicht klar positioniert, könnte ihm zum Verhängnis werden. In den allerletzten Umfragen vor der Wahl hat Omtzigts Partei an Schwung verloren.
Die weiteren Hauptprotagonisten
Einerseits ist da Dilan Yesilgöz. Sie ist zurzeit Justizministerin in der Regierung von Mark Rutte und auch seine Nachfolgerin als Parteichefin der rechtsliberalen VVD. Sie profiliert sich unter anderem mit einer harten Linie in der Migrationspolitik. Sollte die VVD als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen, dürfte sie wohl genügend Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit finden. Yesilgöz könnte dann die erste Ministerpräsidentin der Niederlande werden.
Auch das Linksbündnis von Sozialdemokraten und Grünen hat Chancen, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Es steigt mit Spitzenkandidat Frans Timmermans als Spitzenkandidat ins Rennen. Bis im Sommer war er in der EU-Kommission in Brüssel für das Klimadossier zuständig, nun verspricht er, die Treibhausgasemissionen in den Niederlanden drastisch zu reduzieren.
Rechtspopulist Geert Wilders kann sich ebenfalls Hoffnungen machen. Sein Problem: Selbst wenn er mit seiner Partei PVV stärkste Kraft werden würde, dürfte er es schwer haben, eine Koalition zu schmieden. Timmermans und Omtzigt haben eine Koalition mit Wilders bereits ausgeschlossen. Yesilgöz zeigt sich zwar offener, aber nur wenn Wilders in einer solchen Koalition nicht Ministerpräsident wird.
Was ist mit den Bauern?
Die Bauer- und Bürgerbewegung (BBB) hatte im Frühjahr für Furore gesorgt, als sie bei den Regionalwahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war. Der Ursprung der BBB liegt in den Protesten der niederländischen Landwirtinnen und Landwirte gegen die Stickstoffpolitik der Regierung Rutte.
Unter anderem wegen intensiver Landwirtschaft weisen die Böden im Land eine zu hohe Stickstoffkonzentration auf. Vielen Höfen droht deshalb – gegen Entschädigungszahlungen – die Schliessung. Doch die BBB dürfte ihren Erfolg vom Frühjahr nicht wiederholen können. In den Umfragen ist die in den letzten Wochen regelrecht abgestürzt. Vor allem Pieter Omtzigt macht ihr Konkurrenz.
Viele Unentschlossene
NSC, VVD, PVV und das Linksbündnis liegen laut den letzten Umfragen Kopf an Kopf. Die Umfragen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen. Rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler waren auch kurz vor dem Wahltag noch unentschlossen. Resultate sind ab 21 Uhr zu erwarten, dann schliessen die Wahllokale.
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