Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die Behörden nervös. Grund ist ein Hacker-Angriff aus Russland, der jetzt bestätigt wurde. Nun wird aufgerüstet, um weitere Cyber-Angriffe zu verhindern. Eine Einschätzung von SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger.
SRF News: Die Niederlande wurden von russischen Hackern angegriffen, was ist passiert?
Elsbeth Gugger: Passiert ist nichts. Davon gehen die Behörden jedenfalls bis zur Stunde aus. Den Hackern sei es nicht gelungen, an geheime Informationen zu kommen. Der Bericht in der Zeitung «de Volkskrant» wurde am Wochenende vom Chef des niederländischen Staatsschutzes bestätigt. Die Hacker hätten es auf geheime Regierungsdokumente abgesehen. Die Rede ist von APT 28 und APT 29, jenen zwei Hackergruppen also, die die amerikanischen Demokraten angegriffen haben und auch die Nato und die OSZE im Visier haben.
Letzte Woche hat die Regierung Vorkehrungen für die Wahlen vom 15. März getroffen. Wie sehen diese aus?
Die Niederlande drehen das Rad der Zeit weit zurück. Nach gescheiterten Versuchen mit elektronischem Abstimmen wird auch dieses Jahr mit dem Rotstift gewählt: Wer an die Urne geht, erhält ein grossformatiges Formular, auf dem sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien stehen. Seine Stimme gibt man ab, indem man das leere Feld vor dem Namen eines Kandidaten rot ausmalt. Die Formulare werden danach in die Urne gesteckt und neu wieder von Hand ausgezählt. Es dürften beim Resultat nicht die geringsten Zweifel aufkommen, sagte Innenminister Ronald Plasterk letzte Woche. Die Resultate der Wahlbüros wurden bisher in den jeweiligen Gemeindehäusern elektronisch gebündelt und auf einen USB-Stick geladen. Auch das wird es diesmal nicht mehr geben.
Es wird auf alle elektronischen Hilfsmittel verzichtet, selbst auf USB-Sticks.
Die Beschlüsse des Ministers werden vor allem zeitliche Folgen haben. Befürchtet wird jetzt, dass die Sitzverteilung nicht mehr am gleichen Abend festgestellt werden kann. Das möchten die politischen Parteien unter allen Umständen verhindern. Noch ist hier aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die Angst vor einer russischen Einflussnahme ist also gross. Gilt das nur für dies Wahlen oder ganz allgemein in der niederländischen Politik?
Im politischen Zentrum der Niederlande in Den Haag bereitet man sich seit Monaten auf mögliche Cyber-Attacken aus Russland vor. Hier werden die EU-Sanktionen gegen Russland immer noch sehr stark befürwortet, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. Dazu kommt das schwierige Dossier MH17, das Passagierflugzeug, das von einer russischen Luftabwehrrakete über der Ukraine abgeschossen wurde. Bei beiden Themen könnten russische Hacker versuchen, die Stimmung zu kippen.
Die Parlamentarier erhalten Cyber-Schutz-Unterricht.
Wie man sich wappnet, will niemand genau sagen. Die Parteien in Den Haag reagierten auf Anfrage letzte Woche sehr zurückhaltend. Die regierenden Sozialdemokraten sagten sogar, darüber würden sie mit mir überhaupt nicht diskutieren. Bekannt ist, dass Parlamentarier Cyber-Schutz-Unterricht bekommen. Dazu hatte sie die Präsidentin verknurrt, nachdem Journalisten demonstriert hatten, wie einfach E-Mail-Kontos von Abgeordneten zu knacken sind.
Das Gespräch führte Lukas Mäder.