Die Wählerinnen und Wähler haben bei den niederländischen Parlamentswahlen klar gesagt: «So geht es nicht mehr weiter!»
Politisch provozieren sie ein Erdbeben. Die vier Parteien des abtretenden Regierungsbündnisses von Mark Rutte verlieren aller Voraussicht nach 37 Sitze im neu gewählten Parlament.
Offenbar halten die Wählenden diese langjährigen Regierungsparteien – trotz des neuen Aushängeschilds Dilan Yesilgöz – für marode und unfähig, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Keine Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung gefunden
Die politisch ungeklärten Sorgen sind gemäss dem niederländischen Sorgenbarometer: Eine Einwanderungspolitik, die falsche Anreize setzt. Eine Klimapolitik, die politisch weder das links-grüne noch das klimaskeptische rechte Lager überzeugt. Eine Wohnbaupolitik, die seit Jahren wirkungslos bleibt gegen explodierende Bodenpreise. Eine Gesundheitspolitik und Altersvorsorge, die für viele Menschen unbezahlbar geworden ist.
Auf all diese Fragen finden die etablierten Parteien keine überzeugenden Antworten. Also setzten die Wählenden darauf, andere Parteien mit dem Auftrag zu betrauen, endlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Wilders ist eine glaubwürdige Alternative
Zwei Parteien versprechen, das zu erfüllen. Beide gewinnen je 20 Sitze im neu gewählten Parlament hinzu.
Am meisten Zuspruch erhalten die Rechtspopulisten von Geert Wilders. Er verkörpert keine neue politische Kraft. Er ist schon zu lange im Geschäft. Aber er verkörpert eine glaubwürdige Alternative. Primär in Einwanderungsfragen: Er will die Einwanderung einfach stoppen.
Aber auch darüber hinaus gewinnt Wilders Zuspruch, weil er einfache Antworten gibt auf komplexe Fragen. So verspricht er etwa billigen Wohnraum für mittelständische Familien. Das Geld für Investitionen will er aus dem Geldtopf nehmen, der bisher für den Umbau des Energiesektors und für den Kampf gegen den Klimawandel reserviert war.
Auch Pieter Omtzigt gewinnt massiv. Seine Partei «Neuer Gesellschaftsvertrag» gewinnt auf Anhieb 20 Sitze. Auch Omtzigt ist kein neues Gesicht in der niederländischen Politik, im Gegenteil. Aber er trat zur Wahl an, weil er mit der politischen Vergangenheit nichts mehr zu tun haben will, sagt er.
Omtzigt ist das Gegenteil von Wilders. Sein Parteiprogramm strotzt von Analysen, Tabellen und Grafiken. Wählerinnen und Wähler halten es offensichtlich für glaubwürdig und umsetzbar. Darum schenken sie Omtzigt grosses Vertrauen.
Wilders und Omtzigt können nicht zusammen
Das Problem ist allerdings, dass Omtzigt und Wilders politisch nicht zusammenpassen. Omtzigt ist gemässigt, ausgleichend, konsensorientiert. Das Markenzeichen «Wilders» war bisher das Gegenteil: pauschalisierend, zynisch, ausgrenzend.
Wie soll das zusammenpassen? Wie können diese beiden Politiker zusammenarbeiten? Zumal sie auch noch auf die Unterstützung von Wahlverliererin Dilan Yesilgöz von den Rechtsliberalen angewiesen wären, um überhaupt eine Regierung bilden zu können.
Am Tag nach der Wahl bleibt diese entscheidende Frage offen. Das Stimmvolk hat in den Niederlanden klar gesagt: «So nicht!». Es gab aber keine klare Antwort, auf die Frage: «Wie anders soll es denn gelingen»?
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
