Frankreich soll den Stabilitätspakt befolgen (Defizitregeln der Euro-Zone) und sich mehr in die EU integrieren; vor allem in Verteidigungsfragen.
Mehr politische Kompetenzen für eine gemeinschaftliche Steuerung der Euro-Zone mit eigenem Budget, einem Euro-Regierungschef und einem Eurozonen-Parlament
Weitere Erhöhung des Investitionsprogramm der EU in enger Absprache mit Deutschland
Beschränkung des Status für entsandte Arbeitnehmer auf ein Jahr.
5'000 zusätzliche Beamte für EU-Grenzschutz.
EU-Verteidigungsfonds für gemeinschaftliche Verteidigungsmittel.
Reform des politischen Systems in Frankreich
Neues Transparenzgesetz: Parlamentarier dürfen keine Familienmitglieder anstellen und Verbot für Beratungsmandate, Steuerpflicht für alle Entschädigungen.
Amtszeitbeschränkung auf drei Mandate für Parlamentsmitglieder.
Regierung soll auf rund 15 Minister beschränkt werden und die Kabinette sollen kleiner werden, um Kosten zu senken.
Teil-Proporz-Wahlen für das nationale Parlament, um mehr Pluralismus im Parlament zu erhalten; ein Drittel weniger Parlamentarier.
Wirtschaft und Arbeit
Die Staatsausgaben sollen innerhalb von 5 Jahren um 3 Prozent gesenkt werden (60 Milliarden Euro; davon 25 Milliarden beim Zentralstaat, 10 Milliarden in den Regionen).
Abbau von 120‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung.
Staatliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden (unter anderem 15 Milliarden Euro für Bildung und Berufsbildung, 15 Milliarden Euro zugunsten der Energiewende, Rest für Gesundheit, Agrarsektor, Transport, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung).
Senkung der Unternehmenssteuern von aktuell 33 Prozent auf 25 Prozent (was dem EU-Mittel entspricht und einer dauerhaften Fortschreibung der Steuerreduktionen der Regierung Hollande nach 2018 gleichkommt).
Beschränkung der Vermögenssteuer ISF auf Erträge aus Immobilien und Steuerplafonds auf Kapitalgewinne bei etwa 30 Prozent.
Arbeitsrecht: Festhalten an 35-Stunden-Woche, aber mit Möglichkeit auf Ebene der Unternehmen unter den Sozialpartnern vom Branchen-GAV abzuweichen; Steuerbefreiung von Überstunden.
Sicherheit
10‘000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15‘000 im Strafvollzug.
Verteidigungsbudget soll auf zwei Prozent des BIP erhöht werden (50 Milliarden Euro).
Obligatorischer Militärdienst von einem Monat.
Sozialpolitik
Arbeitslosenversicherung soll mit Sparziel von 10 Milliarden Euro verstaatlicht werden (heute von Sozialpartnern verwaltet) und auch für Selbständige einen Versicherungsschutz schaffen.
Aussetzen der Arbeitslosengelder nach Ablehnung von zwei zumutbaren Arbeitsangeboten.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Kaufkraft zu erhalten.
Grosse Rentenreform mit dem Ziel, die 36 Rentensysteme zu vereinheitlichen; Rentenalter 62 aber flexibel, wenn gewünscht.
Abschaffung der Liegenschaftssteuer für 80 Prozent der Haushalte zur Stärkung der Kaufkraft.
Einwanderungspolitik
5000 neue Stellen für den europäischen Grenzschutz.
Beschränkung der Aufenthaltsbewilligung für entsandte Arbeitnehmer aus der EU auf ein Jahr.
Dauer der Entscheide über Asylgesuche auf sechs Monate senken.
Bildung
15 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Bildung (Berufsbildung und Weiterbildung für insbesondere wenig qualifizierte Arbeitnehmer).
Mehr Lehrkräfte (mehr als 4‘000) und kleinere Klassen, insbesondere für die Grundschule.
Geldprämien für Firmen, die in sozial schwachen Zonen, junge Arbeitsnehmer vor Ort einstellen.
Gratis-Kulturpass im Wert von 500 Euro für alle Jungen ab 18 Jahren.
Handyverbot in Schulen.
Umwelt und Klima
Atomenergie soll wie im aktuellen Umwelt-Gesetz festgeschrieben auf 50 Prozent geschränkt werden bis 2025.
Keine Steuerrabatte mehr auf Diesel.
50 Prozent der Menus in Schul- und Unternehmenskantinen sollen Bio sein.
Mehr zum Thema
Video 'Macron – kann er Brücken schlagen?' abspielen
Aus '10 vor 10' vom 02.03.2017, 21:50 Uhr (Link zur Sendung)
Macron – kann er Brücken schlagen?
10 vor 10(Link zur Sendung) vom 02.03.2017, 21:50 Uhr
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr
Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht.
Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger
Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?
Meistgelesene Artikel
Nach links scrollenNach rechts scrollen
Social Login
Für die Registrierung benötigen wir zusätzliche Angaben zu Ihrer Person.
Die maximale Anzahl an Codes für die angegebene Nummer ist erreicht. Es können keine weiteren Codes erstellt werden.
Mobilnummer ändern
An diese Nummer senden wir Ihnen einen Aktivierungscode.
Diese Mobilnummer wird bereits verwendet
E-Mail bestätigen
Wir haben Ihnen ein E-Mail an die Adresse {* emailAddressData *} gesendet. Prüfen Sie bitte Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihren Account über den erhaltenen Aktivierungslink.
Keine Nachricht erhalten?
Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM-Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse.
Wir haben Ihnen ein E-Mail an die Adresse {* emailAddressData *} gesendet. Prüfen Sie bitte Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihren Account über den erhaltenen Aktivierungslink.
Keine Nachricht erhalten?
Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM-Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse.
Sie können sich nun im Artikel mit Ihrem neuen Passwort anmelden.
Ein neues Passwort erstellen
Wir haben den Code zum Passwort neusetzen nicht erkannt. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse erneut ein, damit wir Ihnen einen neuen Link zuschicken können.
Ihr Account wurde deaktiviert und kann nicht weiter verwendet werden.
Wenn Sie sich erneut für die Kommentarfunktion registrieren möchten, melden Sie sich bitte beim Kundendienst von SRF.