Das Parlament wird deutlich grösser, zudem ändert das Wahlsystem. Diese Änderungen kommen in der Bevölkerung der Hauptstadt Ulaanbaatar gut an. Hier wohnt die Hälfte der 3.4 Millionen Mongolinnen und Mongolen.
Arme wollen Unterstützung
Sie hoffe, nun sei der Tag, der für die Mongolei die Wende zum Besseren bringe. Das sagt eine Kosmetikerin in einem mittelständischen Quartier. Es müsse vor allem das zentrale Problem angegangen werden, die Korruption, meint ein pensionierter Theaterdirektor. Dann würde es allen besser gehen.
Ein Drittel der mongolischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Viele davon am Stadtrand Ulaanbaatars, wo es kaum befestigte Strassen gibt, dafür umso mehr Kriminalität.
Ein Bewohner des Armenviertels möchte mehr Unterstützung der Regierung. Die Einnahmen aus dem Kohle-, Kupfer- und Goldabbau seien gestiegen. Nur profitieren davon vor allem Unternehmerfamilien. Und auch hier ist die Korruption ein Problem.
Neue Lösungen gesucht
Im modernen Stadtzentrum von Ulaanbaatar hat die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, eine Vertretung. Büroleiter Viktor Frank beobachtet die mongolische Politik seit Jahren. Er ist vorsichtig optimistisch mit Blick auf das neue Parlament. «Es ist ein Ansatz, um die alten Strukturen aufzubrechen.» Dies, weil die Regierungspartei an Gewicht verlieren wird und oppositionelle Stimmen lauter werden. Wobei diese Machtverschiebung ganz im Sinne der Regierungspartei sei, erklärt Politbeobachter Frank.
Wenn man über 80 Prozent der Sitze im Parlament habe, sei man auch für die Probleme im Land verantwortlich. Diese Verantwortung wolle die Regierungspartei auf mehrere Schultern verteilen, erklärt Frank.
Macht abgeben, aber nicht ganz
Die Wählerinnen und Wähler können neu neben der Wahlkreisvertretung zusätzlich auch über Parteilisten abstimmen. Die so gewählten sollen dann eher den Fokus auf die grössere Entwicklung der Mongolei legen. Die Regierungspartei mischt die Politik bewusst auf und zeigt sich bereit, ihre Dominanz aufzugeben. Zumindest vordergründig: Hintergründig mache sie trotzdem viel für ihren Machterhalt, beobachtet Frank.
Zum Beispiel durfte der offizielle Wahlkampf erst 16 Tagen vor der Wahl starten. Für kleine Parteien und unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten ohne grosses Netzwerk im Land ein klarer Nachteil.
Hoffnung bleibt
Andere Beobachterinnen und Beobachter weisen auf Zahlungen hin, welche die Regierung vor den Wahlen an verschiedenen Bevölkerungsgruppen getätigt hat.
Im Armenviertel zeigt dies Wirkung. Der Angestellte der Wasserversorgung wählt deshalb die Regierungspartei und hofft auf weitere Lohnerhöhungen und Transferzahlungen des Staats: «Solche Zahlungen wie letztes Jahr hat es noch nie gegeben. Für nächstes Jahr haben sie weitere versprochen.»
Und so haben vielen Mongolinnen und Mongolen aus unterschiedlichsten Schichten und aus verschiedenen Gründen Hoffnung, dass mit den Wahlen heute auch die Politik im Land ändert.
