Die falsche Behauptung von Donald Trump, bei den Wahlen letzten November habe es massiven Wahlbetrug gegeben, hat im Land einen erbitterten Streit um Wahlgesetze entfacht. 18 republikanisch geführte Staaten haben seither ihre Wahlgesetze verschärft. Die Begründung: Man wolle so die Wahlen sicherer machen.
Von demokratischer Seite hingegen heisst es, dass damit der Zugang zur Urne erschwert werde, vor allem für Minderheiten und junge Wählerinnen und Wähler. Nun hat auch Texas, der zweitgrösste US-Bundesstaat, sein Wahlgesetz verschärft.
Erschwerter Zugang zur Urne
Schon bisher hatte Texas eines der strengsten Wahlgesetze der USA. Nur Menschen über 65 oder Behinderte, die zuvor einen Antrag stellen, können beispielsweise brieflich abstimmen. Dies wird in Texas nun zusätzlich erschwert mit weiteren bürokratischen Hürden. Und wer anderen dabei hilft, diese Hürden zu überwinden – das heisst die nötigen Formulare auszufüllen – riskiert neu vor Gericht zu landen.
Künftig ist es etwa auch nicht mehr möglich «drive-through» abzustimmen, also das Wahlcouvert bequem nach der Arbeit vom Auto aus in eine Urne zu werfen. Zudem erhalten Wahlbeobachter der Parteien nun uneingeschränkten Zugang und können damit selbst das Stimmenzählen behindern und verzögern. Fühlen sich diese parteiischen Wahlbeobachter schon nur eingeschränkt, werden die Verantwortlichen von Abstimmungslokalen hart bestraft.
Die Demokraten in Texas haben monatelang erbittert gegen das verschärfte Wahlgesetz gekämpft. Eine erste Abstimmung verhinderten sie zunächst, indem sie den Ratssaal verliessen, so dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig war. Im Juli flüchteten sie aus gleichem Grund gar nach Washington DC, worauf der texanische Justizminister Haftbefehle gegen die demokratischen Abgeordneten erliess.
Diese Drohung zeigte nun Wirkung: Viele von ihnen kehrten zurück nach Texas und das Gesetz wurde von der republikanischen Mehrheit verabschiedet.
Seilziehen auf nationaler Ebene
Auf nationaler Ebene versuchen die Demokraten derweil seit Monaten erfolglos, zwei Wahlrechtsgesetze zu verabschieden. Diese würden die Restriktionen in republikanischen Staaten teilweise wieder rückgängig machen.
Gleichzeitig würde der Zugang zur Urne erleichtert und vor allem der Zeit angepasst: mit Briefwahl und vorzeitiger Stimmabgabe. Denn Wahltag ist in den USA per Verfassung immer ein Dienstag. Das ist eine hohe Hürde für die meisten Werktätigen – insbesondere für Junge, Schwarze, Latinos und die untersten sozialen Klassen.
Diese Bevölkerungsgruppen wählen traditionell demokratisch – und es sind die am stärksten wachsenden Wählersegmente. Die Republikaner, die ihre Stimmen vor allem bei den Weissen holen, wehren sich nicht zuletzt deshalb dagegen, dass es für diese Menschen einfacher wird, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Eine vertrauensbildende Massnahme?
Offiziell begründen sie ihren Widerstand jedoch damit, dass gemäss US-Verfassung die Durchführung von Wahlen in der Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten liegt. Und vor allem damit, dass ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Wahlen verloren habe und darum strengere Wahlrechtsbestimmungen nötig seien.
Nun ist dieses Vertrauen aber ausgerechnet von Donald Trump untergraben worden. Seine Lüge vom grossen Wahlbetrug hat ihn zwar nicht wieder ins Weisse Haus gebracht. Aber sie dient den Republikanern nun dazu, bessere Bedingungen für künftige Wahlsiege zu schaffen.
