- In einem Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel hat der US-Milliardär Elon Musk erneut massiv für ihre Partei geworben, während sie ein düsteres Bild von Deutschland zeichnete.
- Das mehr als einstündige, auf Englisch geführte Gespräch war der erste persönliche Austausch von beiden.
- Es wurde weltweit verfolgt und stand wegen Vorwürfen der Wahleinmischung auch unter besonderer Beobachtung von EU und Bundestagsverwaltung.
Die Unterhaltung in einem sogenannten X-Space – einer in X integrierten Audioplattform – verfolgten laut einem dort sichtbaren Zähler rund 200'000 Nutzer. Da es aber auch möglich ist, sich anonym zuzuschalten, dürfte die Zahl deutlich darüber liegen.
Weidel startete mit einer Generalabrechnung mit der Merkel-Regierung, bezeichnete die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Deutschlands «erste grüne Kanzlerin» und griff deren Zuwanderungs- und Energiepolitik an. Musk erklärte zwar, er sein ein grosser Fan von Solarenergie, stimmte Weidel aber in ihrer Kritik an der Abschaltung der Atomkraftwerke zu.
In dem Gespräch, in dem zuerst vor allem Musk die Fragen stellte und sich beide gegenseitig viel zustimmten und lachten, ging es kreuz und quer durch die Themen. Weidel kritisierte zu hohe Steuern in Deutschland und die Bürokratie. Musk berichtete von der Eröffnung seiner Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin.
Beide kritisierten die EU-Regulation im Internet, Weidel kritisierte das deutsche Bildungssystem, Musk erklärte, Trump werde den Konflikt in der Ukraine sehr schnell lösen. Er fragte Weidel nach ihrer Haltung im Nahost-Konflikt und ob sie das Existenzrecht Israels anerkenne, was sie bejahte. Im Konflikt mit den Palästinensern sehe sie allerdings aktuell keine Lösung.
Illegale Parteienfinanzierung?
Musk macht seit Wochen Werbung für die AfD, kombiniert mit Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker. Das sorgt im Bundestagswahlkampf für viel Unruhe. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob möglicherweise illegale Parteienfinanzierung vorliegt. Die Organisation Lobbycontrol hatte die Frage vor dem Gespräch mit Weidel aufgeworfen und darauf verwiesen, dass Wahlwerbung durch Dritte nach Parteiengesetz als Spende gelte. Spenden von ausserhalb der EU über 1000 Euro dürfen Parteien in der Regel dem Gesetz zufolge nicht annehmen.
Kritiker werfen Musk vor, mithilfe seiner enormen Reichweite den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland beeinflussen zu wollen. Seine Botschaften auf X lesen und teilen weltweit mehr als 210 Millionen Nutzer.
EU verfolgt Musks Aktivitäten aufmerksam
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten schon länger. Seit gut einem Jahr läuft ein Verfahren gegen seine Plattform X. Geprüft wird, ob diese gegen das EU-Digitalgesetz (DSA) verstösst. Grosse Plattformen wie X, Tiktok oder Google müssen sich an bestimmte Regeln halten, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die EU-Kommission betont zwar, Meinungsfreiheit sei auch für Plattformbesitzer wie Musk geschützt, Plattformen müssten aber sicherstellen, dass sie nicht für die Manipulation von Wahlen oder die Untergrabung des zivilen Diskurses genutzt würden.
«Politico» hatte vorab berichtet, ein Team von bis zu 150 Beamten der Kommission werde den Musk-Weidel-Talk verfolgen. Dabei solle es aber weniger um die Inhalte des Gesprächs gehen, als darum, ob der Algorithmus von X den Livestream so prominent bei den X-Nutzern in Europa verbreitet, dass der AfD damit ein Wahlkampfvorteil verschafft wird.
