International - Was Griechenland jetzt machen muss

Im Gegenzug für die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket fordern die Euro-Partner von der griechischen Regierung eine Reihe weitreichender Reformzusagen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher der griechische Finanzbedarf, der Umgang mit der Schuldenlast und die verlangten Massnahmen behandelt werden. Basis des Papiers sind Vorschläge der Euro-Finanzminister.

Ein Schuldenschnitt gibt es für Griechenland nicht – die Regierung muss mit weiteren Reformen Geld auftreiben.

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Geplantes EU-Hilfspaket

• Umfang des geplanten 3-jährigen Programms des Euro-Rettungsfonds ESM: 82 bis 86 Milliarden Euro
• Bedarf bis 20. Juli: 7 Milliarden Euro
• Bedarf bis Mitte August: weitere 5 Milliarden
• Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung griechischer Banken

Die europäischen Spitzenpolitiker haben also den Weg für ein drittes Hilfspaket für Griechenland geebnet. Doch das Paket muss erst noch von diversen europäischen Parlamenten gutgeheissen werden – darunter auch vom griechischen.

Die Hellas-Institute litten zuletzt unter massiven Abflüssen von Kundengeldern, bis Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden. Deshalb sollen 10 Milliarden Euro im Rahmen des Programms auf einem separaten ESM-Konto umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Die Erklärung stellt weitere Massnahmen in Aussicht, um die Schuldenlast zu erleichtern. Dazu zählen unter anderem Laufzeitverlängerungen. Eine ähnliche Formulierung hatte es bereits im November 2012 in einem Papier der Eurogruppe gegeben. Abhängig seien die Erleichterungen von der vollen Umsetzung der Massnahmen in einem dritten Hilfsprogramm.

Kurzfristige Forderungen an Athen

Bis Mittwoch soll die griechische Regierung Gesetzesinitiativen in mehreren Bereichen durch das Parlament bringen. Hierzu zählen:

• eine Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems und eine Verbreiterung der Steuerbasis

• Massnahmen, um die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu verbessern

• eine Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat

• die Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. Im Falle der Abweichung von Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen – dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – sollen «quasi-automatische» Ausgabenkürzungen greifen

Bis zum 22. Juli sollen dann weitere Gesetzesinitiativen folgen:

• Reformen im Justizsystem.

• Umsetzung der EU-Richtlinie BRRD zur Sanierung und Abwicklung von Banken innerhalb einer Woche mit Hilfe der EU-Kommission.

Mittelfristige Forderungen

• eine Reform des Rentensystems und Massnahmen, um die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abzufedern

• stärkere Liberalisierung des Binnenmarktes und Umsetzung von Vorschlägen der Industriestaaten-Organisation OECD, unter anderem zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Produktreformen

• weitere Privatisierungen, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen von den griechischen Behörden verwalteten Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Der Fonds soll über Privatisierungen 50 Milliarden Euro eintreiben

• Liberalisierung des Arbeitsmarktes, auch im Bereich von Tarifverhandlungen und Massenentlassungen
• Stärkung des Finanzsektors und Ausräumung jeglicher Möglichkeit politischer Einflussnahme im Bankenbereich

• Modernisierung und unter Aufsicht der EU-Kommission Entpolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli eingereicht werden

• Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF, der früheren Troika

• Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren