Wegweisendes Urteil - Deutsche Städte dürfen Dieselautos Zufahrt verweigern

• Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurückgewiesen.

• Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismässigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig.
• Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor.
• In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Ausserdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.

Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. «Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen «Flickenteppich» zu verhindern.

Geforderte Reform zurückgewiesen

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden – dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Diesel als Gesundheitsrisiko

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können.

Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus.

Bundesregierung will Fahrverbote verhindern

Trotz des aktuellen Urteils kämpft die deutsche Regierung weiter gegen Fahrverbote für betroffene Autos. Das sei «machbar mit der Vielfalt der Massnahmen, die wir vorgeschlagen haben», sagt Verkehrsminister Christian Schmidt von der CDU. Er verweist unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Massnahmen. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD sieht nach dem Urteil zudem einen gestiegenen Druck auf die Autoindustrie, als «Verursacher des Problems» wirkungsvolle technische Nachrüstungen zur deutlichen Senkung des CO2-Ausstosses umzusetzen.

Ärger mit der EU

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert – andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als «effektivste» Massnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten «ernstlich geprüft» werden. Die Bundesländer wiederum argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.