Weibeln fürs weisse Amerika - Ein Immigrations-Theater in drei Akten

Donald Trump ist schon voll im Wahlkampf 2020 – und Immigration muss aus seiner Sicht das Hauptthema sein. Belegen lässt sich dies mit seinen Ankündigungen und Tweets der letzten Tage.

1. Immigrations-RazzienLetzten Freitag hat Donald Trump Massenausweisungen von illegal Anwesenden angekündigt. Sie sollten gestern in zehn Städten beginnen. Das Thema dominierte die Medien wie kein anderes. Die Botschaft an seine Wähler auf allen Kanälen: Er, der Immigrations-Hardliner, greife durch und weise lllegale knallhart aus. Ein Meisterstück politischer Kommunikation. Doch es scheint bei einer harten Rhetorik zu bleiben. Bis jetzt gibt es praktisch keine Hinweise, dass Razzien flächendeckend durchgeführt wurden. Statistiken zeigen zudem: Präsident Obama hat vor allem zu Beginn seiner Präsidentschaft weit mehr Leute ausgeschafft.
2. Tweets gegen demokratische Kongressabgeordnete«Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die völlig zerrütteten und von Verbrechen durchsetzten Orte, von denen sie herkommen, wieder aufzubauen?» Das fragte Präsident Trump gestern über Twitter und meinte damit zweifellos demokratische Kongressabgeordnete. Genauer vier Frauen: Eine Afroamerikanerin, eine Politikerin mit puerto-ricanischen Vorfahren, sowie zwei Musliminnen mit Wurzeln in Palästina und Somalia. Die von vielen als rassistisch verurteilten Attacken lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Ein US-Präsident, der sich Parlamentarierinnen, alle mit US-Pass, ausser Landes wünscht, ist wohl einzigartig. Wer über den Inhalt der Attacken hinausblickt, erkennt auch hier das bekannte Trumpsche Muster: mit schärfster, diffamierender Rhetorik sich als Verteidiger des weissen Amerikas zu profilieren. Er ist überzeugt, dass er so seine überwiegend weisse Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann.
3. Kein Asyl mehr für Flüchtlinge aus Mittelamerika? Die immer noch hohe Zahl von Migranten aus Mittelamerika und das Problem, dass sich sehr viele illegal in den USA niederlassen, hat die Administration Trump noch nicht in den Griff bekommen. Auch weil beiden politischen Parteien der Wille fehlt, das veraltete Asylsystem endlich zu reformieren und Missbräuche einzudämmen. Deshalb sieht sich Trump zum Alleingang gezwungen. Heute hat seine Administration mitgeteilt, dass künftig Flüchtlinge aus Mittelamerika, die zuerst durch ein anderes Land reisten, nicht mehr Asyl beantragen dürfen. Wahrscheinlich die bislang extremste Massnahme, um zu verhindern, dass jährlich hunderttausende Flüchtlinge aus diesen Ländern auch nur einen Fuss in die USA setzen können. Die Massnahme wird wie fast alles in Trumps Migrationspolitik vor den Gerichten landen. Experten bezweifeln die Erfolgschancen.

Donald Trump ist nicht die Ursache des Immigrationsschlamassels. Das hat schon lange vor seiner politischen Karriere begonnen. Seine Politik ist eher ein Symptom dafür. Und weil die Parteien die Ursache in absehbarer Zukunft nicht bekämpfen werden, wird dieses Symptom immer weiter und aggressiver auftreten. Oder in anderen Worten ausgedrückt: Es ermutigt, voll auf die Karte Immigration zu setzen.

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.