Akkreditierte Journalisten - Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen Trump

In den USA gibt es Streit zwischen dem Weissen Haus und den bei der Regierung akkreditierten Journalisten. Die Trump-Regierung will selbst bestimmen, wer berichten darf. Ein Überblick.

Was ist passiert? Das Weisse Haus streitet mit der US-Nachrichtenagentur AP. Die international tätige Agentur, die für ihre auf festen Statuten basierende Neutralität geschätzt wird, weigerte sich, die von Trump per Dekret neu eingeführte Bezeichnung «Golf von Amerika» zu übernehmen. AP hält weiterhin an der seit 400 Jahren gebräuchlichen Bezeichnung «Golf von Mexiko» für das international bekannte Gewässer südlich der US-Atlantikküste fest. Als Folge dessen wurde AP-Reportern der Zugang zum Oval Office und zur Präsidentenmaschine Air Force One entzogen.

Für die Trump-Regierung soll die 400 Jahre alte Bezeichnung des Golfes von Mexiko nicht mehr gelten.

REUTERS/Evelyn Hockstein

Wie reagieren die Journalisten? Sowohl die Nachrichtenagentur als auch die Reportervereinigung des Weissen Hauses wehren sich juristisch gegen die Eingriffe der US-Regierung in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. «Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weisse Haus zu unterwandern», schreibt der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von «Politico», in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse selbst entscheiden, ob es sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln beugen wolle, heisst es darin. Ein Richter lehnte es jedoch ab, eine einstweilige Verfügung gegen das Weisse Haus zu erlassen. Trump selbst äusserte die Ansicht, dass AP zur «radikalen Linken» gehöre.

Der Korrespondenten-Pool des Weissen Hauses

Die unabhängige Journalistenvereinigung WHCA hatte bisher die Hoheit darüber, welche Reporter stellvertretend für alle Mitglieder an den Terminen im Weissen Haus teilnehmen dürfen.

REUTERS/Elizabeth Frantz

In den USA ist es üblich, dass der Präsident nahezu rund um die Uhr von Journalisten begleitet wird. Dies gewährleistet der Pool – eine Gruppe von Reporterinnen und Reportern, die bei öffentlichen Auftritten des Präsidenten stets vor Ort sind. Der Pool erhält im Gegensatz zu vielen anderen Medien auch bei Terminen mit begrenztem Platzangebot direkten Zugang zum Präsidenten – oft mit der Möglichkeit, ihm Fragen zu stellen.

Vertreten sind dabei in der Regel Fernsehen, Radio, Printmedien, Nachrichtenportale und Agenturen. Die ausgewählten Reporter teilen dann ihre Informationen und leiten sie unter anderem über einen E-Mail-Verteiler der Reportervereinigung WHCA an die übrigen Kollegen weiter. Diese E-Mails sind für alle Journalisten, die über den US-Präsidenten berichten, eine wichtige Stütze bei ihrer Arbeit. Sie bekommen auf diesem Weg etwa Zitate beinahe in Echtzeit, wenn noch kein Videomaterial verfügbar ist.

Wie einschneidend ist das für die Medien? Der ehemalige USA-Korrespondent und SRF-Moderator Arthur Honegger glaubt, dass dieser Entscheid für die Medien nicht allzu grosse Auswirkungen haben wird. «Es gibt viele Formen der Berichterstattung.» Man könne auch recherchieren und mit Leuten aus der Verwaltung reden, um dann Sachen aufdecken zu können. Auf der anderen Seite sei es wichtig, dass kritisches Nachfragen zu Beschlüssen der Regierung möglich ist. «Es ist schon bemerkenswert, dass eine der ältesten Demokratien der Welt auf einmal eine Regierung hat, die sagt: Wir suchen selbst aus, wer uns die Fragen stellt», so Honegger. Sicherlich seien dies nicht die Journalistinnen und Journalisten mit den kritischsten Fragen.

Ist der Korrespondenten-Pool ein «Medienkartell», wie das Weisse Haus behauptet? «Das halte ich ehrlich gesagt für Quatsch,» erklärt Honegger. Man müsse wissen: Der Pool besteht aus 30 verschiedenen Medien, verschiedener politischer Ausrichtung. «Da sind rechte Medien wie ‹Fox News› genauso dabei wie die linke ‹MSNBC›,» so der ehemalige US-Korrespondent weiter. Bei den Pooldiensten geht es darum, genau wiederzugeben, was im Moment geschieht. So entsteht eine gewisse Unmittelbarkeit, die für Livemedien wichtig ist. Zudem sehe man, mit welchen kontroversen Figuren sich der US-Präsident umgibt, so Honegger.

Nicht gerade starke Machtdemonstration

Der Ausschluss der Nachrichtenagentur AP ist nach Ansicht des ehemaligen USA-Korrespondenten und SRF-Moderators Arthur Honegger der Versuch einer Machtdemonstration. Doch es zeuge nicht gerade von Stärke, wenn man eine so etablierte Organisation wie die AP verbannt, nur weil sie nicht eine Terminologie übernehmen will, die von der Regierung kommt.

Zudem sei es nicht frei von Ironie, dass genau die Regierung, die sich offiziell für die freie Rede einsetzt, nun die AP verbanne. AP ist nicht das einzige Medium, das betroffen ist. So verklagt Trump die CBS auf zehn Milliarden Dollar, weil der TV-Sender im Wahlkampf ein Interview mit Kamala Harris ausgestrahlt hat, welches geschnitten wurde. Dies ist bei den elektronischen Medien gang und gäbe.

Was sind die Folgen? Arthur Honegger rechnet mit sehr viel weniger Vielfalt in der Berichterstattung, weil der US-Regierung weniger kritische Fragen gestellt werden dürfen. Im Wahlkampf habe sich Trump gern mit Podcastern unterhalten. Da habe man keine einzige kritische Frage gehört. «Wenn es in diese Richtung geht, dann ist das eine Entwicklung, die einer Demokratie so nicht würdig ist und die uns durchaus zu denken geben sollte.»

Schützenhilfe aus Berlin

Die deutsche Journalistenvereinigung Bundespressekonferenz unterstützt die Reportervereinigung des Weissen Hauses in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Trump. «Das seit Jahrzehnten geltende und bewährte Prinzip der Selbstorganisation von Journalistinnen und Journalisten im sogenannten White House Presspool muss erhalten bleiben», forderte Mathis Feldhoff, der Vorsitzende der Bundespressekonferenz. Der Vorstand sei besorgt und verurteile die geplanten Änderungen. 

Über viele Jahre hätten US-Medien bewiesen, dass die bisherige Organisation einwandfrei funktioniere. Sie sichere eine hohe Qualität in der Berichterstattung über das Weisse Haus. «Der Vorwurf der Sprecherin von US-Präsident Trump, Karoline Leavitt, es gebe ein Monopol über den Zugang zum Präsidenten, ist ein verdeckter Eingriff in die Pressefreiheit», kritisierte Feldhoff.