Widerstand gegen Macron - Zehntausende protestieren gegen Arbeitsmarktreform

Linksaussen-Politiker Jean-Luc Mélenchon rief zur Demonstration auf: «Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt erst!».

In Paris haben Zehntausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform von Staatspräsident Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 150'000. Die Polizei sprach von rund 30’000 Personen.

Der Linksaussen-Politiker Jean-Luc Mélenchon, der zu der Demonstration aufgerufen hatte, wertete die Teilnehmerzahl als Erfolg. «Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt», rief er vor der Menschenmenge auf der «Place de la République» in Paris.

Die Bürger waren dem Aufruf des Chefs der Abgeordneten der Links-Partei «La France Insoumise» («Das nicht unterdrückte Frankreich») gefolgt. Mélenchon brandmarkte die Reform als «Sozialstaatsstreich».

Am Protestmarsch beteiligten sich auch Vertreter der Sozialistischen Partei (PS) und des Gewerkschaftsbundes CGT. Die Menge skandierte dabei «Résistance» («Widerstand»).

Weiterkämpfen gegen den Präsidenten

Mélenchon machte klar, dass er es in den kommenden Wochen auf eine Kraftprobe mit dem Präsidenten und seiner Regierung ankommen lassen wolle. Gemeinsam mit Reformgegnern von den Gewerkschaften werde er eine «kräftige und intensive Aktion» gegen die Reformen organisieren.

Er erinnerte an die Reformvorhaben früherer französischer Regierungen, die unter dem Druck von Strassenprotesten «ein Ende gefunden haben, indem man sie zurückzog».

In seiner Rede griff Mélenchon Präsident Macron persönlich scharf an. Dieser rede «über das Volk wie über Gesindel». Nie zuvor habe jemand auf eine solche Weise mit dem französischen Volk gesprochen.

Macron hatte in einem Interview mit CNN gesagt: «Ich glaube an die Demokratie, aber die Demokratie ist nicht die Strasse.» Er hatte wiederholt angekündigt, seine Pläne durchzuziehen und sich nicht Protesten zu beugen.

Der Druck der Strasse

Mélenchon widersprach empört. Er erinnerte an die grosse Bedeutung von Strassendemonstrationen in der französischen Geschichte. «Es war die Strasse, die die Könige geschlagen hat, die Nazis, den Juppé-Plan», sagte Mélenchon zu früheren Versuchen zu einer Arbeitsmarktreform.

Arbeitsmarktreform in Frankreich

Kündigungsschutz:

Die Klagefrist bei Kündigungen wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Bei Formfehlern einer Kündigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz mehr. Bei rechtswidrigen Entlassungen wird der Schadenersatz mit einer Unter- und Obergrenze versehen.

Einfachere Entlassungen:

Internationale Unternehmen können Arbeitnehmer einfacher entlassen, wenn die Firmen wirtschaftliche Probleme an französischen Standorten haben.

Betriebsvereinbarungen:

Durch eine Stärkung des Dialogs in Betrieben sollen Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, von Branchenverträgen abzuweichen. Mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Betriebsvereinbarungen erhalten grundsätzlich Vorrang vor Branchenvereinbarungen.

Die Regierung veröffentlichte am Samstag die Verordnungen für die Reform im Amtsblatt und setzte sie damit in Kraft. Präsident Macron hatte sie schon am Freitag unterzeichnet.

Bereits am Donnerstag hatten in ganz Frankreich rund 132’000 Menschen gegen die Reform protestiert.

Für kommenden Montag haben die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) Lastwagenfahrer zu Aktionen aufgerufen. Die Regierung signalisierte bereits, dass sie nicht nachgeben will.