Noch nie in der Geschichte der 2. Republik Österreichs haben konservative Bürgerliche und Rechtsnationalisten mit zusammen 60 Prozent der Stimmen so viel Unterstützung erhalten wie jetzt, das Lager links der Mitte so wenig.
Wenig hat gefehlt, und die möglichen Koalitionäre ÖVP und FPÖ hätten gar die Zweidrittelmehrheit geholt, mit der die Verfassung geändert werden könnte. Ja, vielleicht reicht es dafür noch, wenn die Briefwahlstimmen ausgezählt sind und es nebst den Grünen auch die «Liste Pilz» nicht ins Parlament schafft.
Grüne, die «Liste Pilz» und auch die liberalen Neos wurden Opfer des dominierenden Wahlkampfthemas, der sogenannten Flüchtlingsfrage.
Da stritten sich die grossen Parteien um einen jeweils noch härteren Kurs, und die kleinen Parteien und deren Themen gingen völlig unter. Sollten es alle drei doch noch schaffen, werden sie politisch kein Gewicht haben.
Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.
Mit wem wird Kurz regieren?
Jetzt kann ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf den ersten Blick auswählen, mit wem er regieren will: Lieber mit den Sozialdemokraten, da hat man sich zwar verkracht, aber man weiss, wie es geht? Oder doch mit den rechtsgerichteten Freiheitlichen, mit denen die Erfahrungen in der Schüssel-Haider-Ära nicht die besten waren, aber man mehr Gemeinsames hat?
Doch sowohl Freiheitliche als auch Sozialdemokraten sind nicht bereit, einfach blosse Mehrheitsbeschaffer zu sein. Mit den Sozialdemokraten müsste Kurz seine Tiefsteuerpläne begraben, und die Freiheitlichen verlangen (nebst einer anderen EU-Politik) eine «direkte Demokratie analog der Schweiz».
Sogar SPÖ/FPÖ-Regierung möglich
Es wird nicht einfach werden für Sebastian Kurz, denn die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen könnten auch seine Konservativen ausbooten und zusammen eine Regierung bilden. Die SPÖ hat deswegen ja im Sommer ihre neuen «Wertekriterien» erstellt. Die Hürde liegt so tief, dass die bisher tabuisierte FPÖ locker drüberspringt.
