Das Volk entscheidet am 27. September 2020 über den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungstext
Ziel der Vorlage
Die bestehenden Kampfflugzeuge der Armee sind in die Jahre gekommen und müssen um das Jahr 2030 herum ausser Betrieb genommen werden. Die Schweiz soll deshalb bis 2030 neue Kampfjets beschaffen – zum Preis von höchstens 6 Milliarden Franken.
Das ist neu
Der Kauf und der Betrieb der Flugzeuge soll aus dem ordentlichen Budget der Armee getätigt werden. Der Bundesrat will das Armeebudget in den kommenden Jahren dafür um jeweils rund 1.4 Prozent erhöhen. Der Hersteller, der die neuen Kampfflugzeuge liefern wird, muss im Gegenzug für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben (sogenannte Offset-Geschäfte). Sagt das Volk Ja zum Bundesbeschluss, entscheidet der Bundesrat anschliessend über den Typ und die Anzahl der Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.
Drei Argumente dafür
- Neue Kampfjets sind nötig, um die Menschen in der Schweiz auch ab 2030 zu schützen. Die Beschaffung ist eine langfristige Investition in die Sicherheit.
- Kampfflugzeuge können nicht durch andere Mittel ersetzt werden. Es gibt keine geeigneten Alternativen für den Luftpolizeidienst oder eine Krise.
- Die Beschaffung und der Betrieb wird aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt. Die Flugzeuge bedeuten keine zusätzliche Belastung für die Staatskasse. Über Kompensationsgeschäfte führt die Beschaffung zudem zu Aufträgen für die Schweizer Industrie.
Drei Argumente dagegen
- Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken. Die Stimmbevölkerung muss die Katze im Sack kaufen, da weder Typ noch Flottengrösse bekannt sind.
- Über die gesamte Lebensdauer werden die Kampfjets sogar rund 24 Milliarden Franken kosten. Dieses Geld wird im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz oder bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen.
- Die Schweiz braucht eine Luftpolizei, aber schwere Kampfjets sind zum Schutz bei vielen modernen Bedrohungen ohnehin machtlos. Wirksamere Alternativkonzepte wurden nicht geprüft.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 123 Mitglieder dafür aus, 68 dagegen. Im Ständerat wurde der Bundesbeschluss mit 33 zu 10 Stimmen gutgeheissen.
