Das Volk wird über neue Kampfflugzeuge abstimmen. Das Referendumskomitee hat gegenüber der «Rundschau» bestätigt, dass es die nötige Anzahl Unterschriften beisammen hat. «Das Referendum wird zustande kommen», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Man liege bei knapp über 53’000 Unterschriften. Nötig für ein Referendum sind 50'000.
Damit wird es voraussichtlich noch dieses Jahr zu einer Abstimmung über neue Kampfflugzeuge kommen – ein Geschäft von über sechs Milliarden Franken. Das Komitee will noch weiter sammeln, um bis zur Eingabefrist möglichst viele Unterschriften einreichen zu können.
«Unverbrauchter Kopf» der Befürworter
Hinter den Kulissen arbeiten bereits beide Lager an ihren Strategien für den anstehenden Abstimmungskampf. Während die Gegner versuchen, ihren Erfolg bei der Abstimmung über den Kampfjet Gripen von 2014 zu wiederholen, versuchen die Befürworter demonstrativ, ein zweites Gripen-Debakel zu verhindern.
Als neuer Kopf soll der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart die Befürworter eines neuen Kampfjets zum Sieg führen. Bis anhin kannte man ihn vor allem als Verkehrspolitiker. «Ich bin völlig unverbandelt und in diesem Sinne auch unverbraucht», sagt Burkart der «Rundschau». «Bei der Gripen-Abstimmung sind Fehler gemacht worden, die wollen wir verhindern.»
Kodex für volle Transparenz
Die Befürworter geben sich neu transparent und wollen demonstrativ eine saubere Kampagne führen. Burkart hat der Kampagne einen Verhaltenskodex verordnet. Darin steht: «Jeglicher Anschein von Befangenheit (…) zugunsten eines Unternehmens, das an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ein direktes oder indirektes Interesse hat, (…) wird nicht toleriert.»
Insbesondere sei die Finanzierung der Ja-Kampagne, die Annahme von neuen Mandaten, Spenden, Geschenken oder sonstigen Vorteilen von solchen Unternehmen und Herstellerländern «nicht vereinbar». Doch im Kodex steht auch eine Ausnahme: Verbände, die Mitglieder vertreten, die von einem Ja profitieren, dürfen trotzdem Geld geben.
Verbände dürfen spenden
Im «Steering Committee» der Befürworter sitzen beispielsweise der Gewerbeverband, der Arbeitgeberverband, Swissmem und der Rüstungsverband GPRM. Burkart sagt dazu: «Diese Organisationen setzen sich nicht für konkrete Unternehmen ein, sondern für die Wirtschaft, das ist der ganz grosse Unterschied.»
Mit diesem Kodex haben die Befürworter auch die Offiziersgesellschaft (SOG) zurückgebunden. Sie erkundigte sich vor einigen Monaten bei den Kampfjet-Herstellern, ob sie die Kampagne finanziell unterstützen würden. Das machte die «Sonntagszeitung» publik.
SOG-Präsident Stefan Holenstein sagt gegenüber der «Rundschau», die Befürworter könnten das Geld zwar gut brauchen. «Jetzt haben wir aber ganz klar gesagt: Wir wollen aus Transparenzgründen darauf verzichten. Wir beschaffen die Mittel nun anderweitig.»
Woher das Geld der Befürworter-Kampagne kommt und wie hoch das Budget sein wird, legt das Komitee nicht offen.
«Rundschau», 19.02.2020, 20:05 Uhr; kurn,bers
