Sie gehören zu den erfahrensten Kräften, wenn es um erfolgreiche Kampagnen und Referenden geht. Doch diesmal stehen sie ziemlich alleine da: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat heute zusammen mit den Grünen und der SP, Greenpeace und verschiedenen Friedensorganisationen offiziell das Referendum gegen die Kampfjet-Milliarden lanciert.
Fehlende Allianz
Es wird für sie ein Leichtes sein, die nötigen 50'000 Unterschriften in den 100 Tagen zu sammeln. Bereits haben online mehr als 10'000 Personen zugesagt, je fünf Unterschriften zu sammeln. Und trotzdem stehen die Kampfjet-Gegner vor einer äusserst schwierigen Situation: Ausserhalb des links-grünen Lagers haben sie praktisch keine Unterstützung.
Ganz anders die Ausgangslage 2014 bei der Abstimmung über den Gripen-Kampfjet, die mit einer Sensation, einem Sieg für die Gegner endete: Die CVP-Frauen stellten sich gegen die Mutterpartei und waren gegen den Gripen. Ebenso die Grünliberalen, die mit einem bürgerlichen Komitee gegen den schwedischen Flieger kämpften. Aus finanzpolitischen Gründen lehnte die GLP damals den Gripen ab: 3.1 Milliarden für 22 Flugzeuge sei einfach zu viel in einer Zeit, in der die Schweiz sparen müsse.
Veränderte Ausgangslage
Nun geht es um doppelt soviel Geld, um sechs Milliarden Franken. Und die Flugzeuge sind nicht günstiger geworden als damals bei der Gripen-Abstimmung. Im Gegenteil: Im besten Fall erhält die Schweiz für sechs Milliarden 40 Flugzeuge, hört man aus dem VBS. Wahrscheinlich aber eher weniger.
Trotzdem ist die GLP diesmal mehrheitlich für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Und die CVP-Frauen werden sich kaum gegen die eigene Bundesrätin Viola Amherd stellen, liess heute die Präsidentin der CVP-Frauen durchblicken. Dass die politische Mitte nicht mitmacht beim Referendum, hat drei wesentliche Gründe:
- Eine Abstimmung über die Zukunft der Luftwaffe: Jetzt geht es nicht um die Frage, ob die Schweizer Luftwaffe mit etwas mehr oder weniger Jets fliegen kann. Der Bundesrat stellt die Frage, ob die Schweiz ab 2030 überhaupt noch eine Luftwaffe hat. Ohne neue Jets stehe die Armee bald ohne Flugzeuge da, weil die noch vorhandenen F/A-18 und Tiger ausgemustert werden müssten, sagt die Regierung.
- Die CVP-Bundesrätin: Mit Viola Amherd steht nicht mehr ein SVP-Bundesrat, sondern eine Vertreterin der Mitte an der Spitze des VBS. Amherd ist laut Umfragen die beliebteste Bundesrätin. Mittepolitiker wollen Amherd bei diesem wichtigen Geschäft nicht enttäuschen. Auch die etwas Armee-kritischeren Mittefrauen werden Amherd den Rücken stärken.
- Die veränderte Sicherheitslage: Seit der Gripen-Abstimmung schätzen Schweizerinnen und Schweizer die geopolitische Lage pessimistischer ein, zeigt die jährliche Umfrage der ETH. Die sich zuspitzende Lage im Irak dürfte dieses Unsicherheitsgefühl eher noch verstärken und die Aufrüstung der Schweizer Armee noch mehrheitsfähiger machen
Links-Grün steht also ziemlich alleine da. Und das wird sich im Abstimmungskampf auch auf die Meinungsbildung abfärben. «SVP-Bundesrat Guy Parmelin wäre viel einfacher zu schlagen gewesen als Viola Amherd», meinte heute ein Mitglied des Referendums-Komitees. So tönen keine Gegner, die davon überzeugt sind, auch dieses Kampfjet-Referendum zu gewinnen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
