- Mit bis zu 30 Millionen Franken sollen der Kanton Solothurn und die Gemeinden den Mittelstand entlasten.
- Der Solothurner Kantonsrat erteilte am Mittwoch mit 90:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen der Regierung den Auftrag konkrete Entlastungsmassnahmen zu prüfen.
- Möglich sind dabei Steuersenkungen, aber auch höhere Auszahlungen bei der Prämienverbilligung für die Krankenkasse.
Im schweizweiten Vergleich zahlen Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen im Kanton Solothurn sehr viel Steuern. Dass hier Handlungsbedarf besteht, war im Kantonsrat am Mittwoch denn auch unbestritten. Speziell weil der Kanton die Firmen steuerlich entlasten will.
Über die entsprechende Steuervorlage wird am 9. Februar 2020 abgestimmt. Ein Bestandteil der Steuervorlage ist auch eine Entlastung für die tiefen Einkommen. Nun soll auch der Mittelstand von einer Entlastung profitieren, forderte die Finanzkommission in einem Vorstoss.
30 Millionen sind auch für den Kanton und die Gemeinden tragbar.
Der Kanton und die Gemeinden sollen den Mittelstand um 30 Millionen Franken entlasten. Wie genau das geschehen soll, lässt der Vorstoss offen, dies muss nun der Regierungsrat aufzeigen. Möglich sind tiefere Steuern, aber auch höhere Verbilligungen für die Krankenkassenprämie.
«Es muss das Ziel sein, dass die steuerliche Belastung von kleinen und mittleren Einkommen im Durchschnitt der Schweiz liegt», sagte Kantonsrätin Franziska Rohner (SP). Christian Thalmann (FDP) betonte, man dürfe dem Mittelstand nicht zu viel zumuten, vor allem im Vergleich mit anderen Kantonen.
Regierung ist nun gefordert
Weniger zufrieden zeigte sich Rémy Wyssmann (SVP): «Es braucht wesentlich mehr als die 20 bis 30 Millionen Franken, um den ganzen Mittelstand zu erreichen.» Wyssmann steht hinter einer Volksinitiative, die viel weitergehende Steuersenkungen verlangt.
Josef Maushart (CVP) argumentierte schliesslich, dass die 30 Millionen Franken natürlich nicht alle Wünsche erfüllen könnten. «Es ist aber ein Betrag, der auch für Kanton und Gemeinden gut tragbar ist.»
Nun wird die Regierung aufzeigen, wie sie die Entlastung des Mittelstandes umsetzen möchte. Die Diskussion um eine weitergehende Steuersenkung, wie von Wyssmann und seinem Umfeld gefordert, wird den Kanton zu einem späteren Zeitpunkt aber noch stark beschäftigen.
