- Das Stimmvolk kann voraussichtlich über die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern entscheiden.
- Die für das Referendum benötigten 50'000 Unterschriften sind beisammen, wie SP-Parteichef Christian Levrat in einem Interview mit dem «Blick» sagte.
Es lägen 56'000 beglaubigte Unterschriften vor. Weitere 6000 Unterschriften würden derzeit noch beglaubigt und die Partei sammle weiter. Die SP will das Referendum laut Levrat am 14. Januar 2020 einreichen.
Das Parlament hatte in der Herbstsession eine umfangreiche Erhöhung der Abzüge für Kinder bei der Bundessteuer beschlossen. Demnach steigt der allgemeine Abzug von heute 6500 auf 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle betragen laut Berechnungen des Bundes rund 350 Millionen Franken.
«Steuergeschenk für Reiche»
Der Bundesrat wollte ursprünglich nur den Abzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 auf 25'000 Franken erhöhen und rechnete mit Steuerausfällen von lediglich zehn Millionen Franken. Die Vergünstigung von Krippenplätzen soll es vor allem gut ausgebildeten Müttern erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Das Parlament stellte sich in der Debatte zudem hinter einen Antrag aus den Reihen der CVP für die Erhöhung auch des allgemeinen Abzugs.
Die bürgerliche Mehrheit wollte mit der Ausweitung auch jene Familien entlasten, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Zudem sollten insbesondere Familien mit mittleren und hohen Einkommen entlastet werden. Die Gegner des Beschlusses argumentieren, tiefe Einkommen würden keine Bundessteuer zahlen und profitierten daher auch nicht vom höheren allgemeinen Steuerabzug. Bei diesem handle es sich um ein «Steuergeschenk für Reiche».
Die Unterschriftensammlung der SP zusammen mit den Grünen und den Grünliberalen begann im Oktober. Für das Zustandekommen des Referendums sind innert hundert Tagen 50'000 gültige Unterschriften nötig.
