Es war in den vergangenen Wochen nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. National- und Ständerat schickten die beiden grossen Infrastruktur-Ausbauprogramme des Bundes – den sogenannten Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und den Ausbauschritt 2035 der Bahn – hin und her. Lange waren sie sich nicht einig, welche Strassen- und Bahnprojekte in die Programme aufgenommen werden sollten.
Das Hin und Her ist zu Ende
Jetzt sind die Differenzen ausgeräumt – am Freitag, dem letzten Tag der Sommersession, haben die beiden Räten in den Schlussabstimmungen den Ausbauprogrammen zugestimmt.
Die eidgenössischen Räte haben damit auch über Grossprojekte entschieden, die die Zentralschweiz betreffen: Den Durchgangsbahnhof Luzern und den Bypass Luzern, der die Verkehrssituation auf der A2 und der A14 verbessern soll.
Abstimmungen dürften glatt durchgehen
Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, der beide Geschäfte eng begleitet hat, ging schon im Voraus davon aus, dass die Schlussabstimmungen eine Formsache würden. Er habe im Parlament keine kritischen Stimmen mehr gehört, sagt er. «Die Vorlagen wurden ausführlich beraten, die Differenzen bereinigt – aus meiner Sicht kann da nichts mehr anbrennen.»
Das Ja zu den beiden Grossprojekten sei «eine gute Nachricht für die Zentralschweiz», so Graber. «Das sind wichtige Ausbauten für unsere Infrastruktur.»
Lokaler Widerstand ist zu erwarten
Gebaut sind die Projekte damit aber noch nicht – das ist auch Konrad Graber bewusst. Beim Bypass gibt es jetzt bereits Widerstand, und auch beim Tiefbahnhof – bei dem der Bau eines Tunnels unter dem Luzerner Seebecken nötig würde – rechnet Graber mit Gegenwind. «Es braucht auf lokaler Ebene den Effort der Politik, damit die Projekte umgesetzt werden können, für die der Bund das Geld bewilligt hat», sagt er.
