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Nach Nein zum Rosengartentunnel – Stadt Zürich in der Pflicht
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2020.
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Nach der Niederlage Kommt jetzt Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse?

  • Bürgerliche Kantonspolitiker fürchten nach der verlorenen Abstimmung Tempo 30 und Begrünung der Rosengartenstrasse.
  • Prompt fordern links-grüne Kantonsparlamentarier Sofortmassnahmen wie Tempo 30, mehr Velowege und mehr Grün.
  • Derweil schiebt die Kantonsregierung die Verantwortung für die Verkehrsprobleme der Stadt zu.

Am Montagmorgen gab es im Zürcher Kantonsparlament vor allem ein Thema: Das wuchtige Nein des Stimmvolks zum Rosengartentunnel. Die Verkehrsprobleme bleiben – und der Kanton schiebt die Verantwortung nun zur Stadt. Etwa die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP): «Jetzt ist die Stadt gefragt», sagte sie schon kurz nach ihrer Niederlage an der Urne.

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Der Tunnel war ihr Thema: Carmen Walker Späh
aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.02.2020. Bild: zvg
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Was der links-grün dominierte Stadtrat mit der Strasse vorhaben könnte, erfüllt bürgerliche Kantonspolitiker mit Sorge. Etwa den Verkehrspolitiker Christian Lucek (SVP): «Die Stadt wird sicher ihre Auto-Prohibitions-Politik weiterführen: Tempo 30 und Begrünung.»

Prompt forderten die links-grünen Parteien im Kantonsparlament Sofortmassnahmen an der Rosengartenstrasse. Etwa verkehrsberuhigte Strassen, mehr Grünflächen und mehr Velowege. «Die Stadt darf selbst Signalisationen machen, darum könnte sie auf der Rosengartenstrasse Tempo 30 ohne Bewilligung des Kantons einführen», sagt Felix Hoesch (SP). Die Stadt müsse jetzt einfach den Mut haben, gegen den Kanton anzutreten.

Stadtrat Wolff will schnell eine Lösung finden

Der Stadtzürcher Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) deutet dieses deutliche Nein der kantonalen Stimmbevölkerung als Verpflichtung. Er wolle nun, gemeinsam mit dem Gesamtstadtrat, schnell eine Lösung für die viel befahrene Rosengartenstrasse suchen. «Das sind wir der Bevölkerung an der Rosengartenstrasse schuldig.»

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Stadtrat Richard Wolff nimmt Stellung
aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.02.2020. Bild: Keystone
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Tempo 30 steht Richard Wolff grundsätzlich positiv gegenüber. Denn das grösste Problem sei die Lärmbelastung: «Dieses Problem kann man gut mit einer Temporeduktion entschärfen», sagt Wolff gegenüber dem «Regionaljournal». Über eine solche Tempomassnahme könnte die Stadt Zürich zwar selbst entscheiden, dennoch wolle er Massnahmen auf jeden Fall gemeinsam mit dem Kanton erarbeiten. Bereits nächste Woche wolle der Stadtrat neue Lösungen ein erstes Mal diskutieren.

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Grün und verkehrsberuhigt: Die Pläne der Städter erfüllen die Bürgerlichen im Kantonsrat mit Sorge
aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.02.2020. Bild: Keystone
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