Der Kampf gegen den Klimawandel wird zum wichtigen politischen Ziel im Kanton Zürich. Er gehört neu zu den Legislaturzielen des Regierungsrates, diese dienen der Verwaltung in den nächsten vier Jahren als Leitlinie.
Die Baudirektion, neu unter der Leitung des Regierungsrats Martin Neukom (Grüne), wird unter anderem diese Massnahmen umsetzen:
- Ein Vorgehen zur kohlenstofffreien Lebensweise definieren.
- Die Artenvielfalt verbessern.
- Wohnen, Erholung und Arbeit näher zusammenbringen.
- Verdichtetes Bauen ermöglichen und dort bauen, wo der ÖV stark ist.
Der Kanton Zürich müsse sich an die Veränderungen, die der Klimawandel bringe, anpassen, um die negativen Folgen möglichst gering zu halten, heisst es in den Richtlinien der Zürcher Regierungspolitik 2019 bis 2023.
Der Regierungsrat hat nicht das letzte Wort
Die Politik des Regierungsrates wird also deutlich grüner, der Klimaschutz ist von einer Randnotiz im letzten Legislaturprogramm zu einem Schwerpunkt geworden. Zudem ist die Liste der Ziele kürzer und fokussierter geworden.
Neben dem verbesserten Klimaschutz will der Regierungsrat die Digitalisierung nutzen, das Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum bewältigen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Es sei wichtig, dass sich keine Parallelstrukturen bildeten.
Allerdings: Diese Massnahmen kann der Regierungsrat nicht einfach so durchwinken, auch der Kantonsrat oder das Volk können mitreden.