Ostschweiz - Walter Müller dürfte vor Strafverfolgung sicher sein

Nationalrat Walter Müller (SG) muss sich wohl nicht auf eine Strafverfolgung in der Kasachstan-Affäre gefasst machen. Die Immunitätskommission des Nationalrats stärkt ihm den Rücken.

Gegen Walter Müller reichten die Jungsozialisten (Juso) Strafanzeige ein wegen einer Reise nach Kasachstan, zu der sich Müller im Jahr 2014 hatte einladen lassen. Nach Ansicht der JUSO hatte sich der St. Galler bestechen lassen. Gemäss Angaben der FDP-Fraktion hat Müller die Kosten für die Reise nachträglich selber übernommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund dieser Strafanzeigen um die Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller ersucht. Die Ständeratskommission entscheidet voraussichtlich am 14. August über das Gesuch.