Änderung AHV-Gesetz (AHV 21)
Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
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JA
1'443'075 Stimmen
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NEIN
1'410'759 Stimmen
- 50.6 Prozent der Stimmenden haben sich für die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen.
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV haben 55.1 Prozent befürwortet.
- Damit wird es erstmals eine neue AHV-Reform seit 1997 geben.
Das Ja zur AHV-Reform ist äusserst knapp ausgefallen. Bei der Vorlage war die Schweiz klar gespalten. Die Deutschschweizer Kantone sagten bis auf Basel-Stadt und Schaffhausen Ja zur Reform. In der Westschweiz und im Tessin dagegen war die Ablehnung deutlich bis wuchtig. Im Kanton Jura sagten gerade mal 29 Prozent der Stimmenden Ja zur Reform.
Zusatzfinanzierung AHV
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
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JA
1'570'785 Stimmen
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NEIN
1'281'375 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Weit deutlicher war das Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Nur fünf Kantone in der Westschweiz lehnten die höhere Mehrwertsteuer ab. Der Normalsatz wird nun um 0.4 Prozentpunkte auf 8.1 Prozent angehoben werden. Je 0.1 Prozentpunkte sind es beim reduzierten Satz und beim Sondersatz für die Hotellerie. Diese Sätze steigen auf 2.6 respektive 3.8 Prozent.
Golder: «Grösster Geschlechtergraben, den wir je hatten»
Lukas Golder, Politikwissenschaftler von GFS Bern, zieht Bilanz: «Wir wissen schon lange, dass ein grosser Kreis der Bevölkerung die Altersvorsorge als grosses Problem ansieht. Dieses Problem wurde nun angepackt.» Das Unschöne am Resultat des Tages sei, dass die Polarisierung nicht nur entlang der Sprachgrenze geschehen sei, sondern auch zwischen den Geschlechtern. «Es war der grösste Geschlechtergraben aller Zeiten», so Golder.
Golder spricht weiter von einer 50:50-Situation. «Es hätte auf beide Seiten kippen können.» Es sei auch eine Frage der Diskussion gewesen. «Und in der Diskussion ging es sehr stark darum, ob eine Bevölkerungsgruppe alleine die Last tragen soll.»
Eigentlich wäre man besser bedient mit einem Kompromiss, wenn man jetzt zum Beispiel auch die zweite Säule mit an Bord genommen hätte, so Golder. Aber der Kompromiss sei 2018 mit der AHV 2020-Reform bereits gescheitert. Jetzt habe man es mit der Salami-Taktik versucht, «und das war ein Pokern der rechten Seite».
Zum Geschlechtergraben sagt Golder: «In meinen Augen sind die Frauen die grössten Verliererinnen des heutigen Tages, weil sie sich gewehrt haben und in der Minderheit waren. Es muss jedoch eingeräumt werden, dass grundsätzlich mehr Frauen als Männer stimmberechtigt wären.»
Zwei AHV-Vorlagen
Damit hat nach 25 Jahren Stillstand wieder eine grössere AHV-Reform vor dem Parlament und dem Stimmvolk bestanden. Der letzte grosse Wurf war 1997 die zehnte AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre. Nun wird das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht.
Mit der Reform sollen die Einnahmen der AHV deren Ausgaben weiterhin decken; einen namhaften Beitrag dazu leisten die Frauen. Sie müssen neu ein Jahr länger arbeiten und AHV-Beiträge einzahlen.
Die Reformen der AHV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer entlasten die AHV bis zum Jahr 2032 um rund 17.3 Milliarden Franken. Der Bund hat errechnet, dass dann noch eine Finanzierungslücke von rund 1.2 Milliarden Franken bleibt.
