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Heisse Phase im Abstimmungskampf hat begonnen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 24.01.2020. Bild: SRF
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Abstimmungen 9. Februar Heisse Diskussion um Richtungsentscheid

Gewerbeverbandspräsident Marcel Schweizer will die Basler Verkehrspolitik lockern. Das Ziel, den Autoverkehr um 10 Prozent zu senken will er kippen und Parkplätze schützen. SP-Grossrätin Lisa Mathys will den Autoverkehr weiter senken und Verbrennungsmotoren bis 2050 aus der Stadt verbannen.

Sein Leidensdruck sei «sehr gross», sagte Gewerbeverbandspräsident Marcel Schweizer gleich zu Beginn des Streitgesprächs zu den Verkehrsvorlagen, über welche Basel-Stadt am 9. Februar abstimmt. «Zwischen 8,5 und 9 liegt der Leidensdruck», antwortete er, als ihm Moderator Dieter Kohler eine Skala von 0 bis 10 anbot. «Deshalb hat der Gewerbeverband diese beiden Initiativen ja lanciert», sagt Schweizer.

Anders seine Gegenspielerin, die SP-Grossrätin Lisa Mathys, die meist nicht von Verkehr, sondern von «Verkehrsbelastung» redet. Diese habe in den letzten Jahren um sechs Prozent abgenommen, trotz Bevölkerungswachstum: «Immerhin - weniger Verkehr bedeutet ein bisschen weniger schlechte Luft, ein bisschen mehr Platz. Die Lebensqualität ist gestiegen.» Weil das Reduktionsziel von zehn Prozent - welches der Gewerbeverband mit einer seiner Initiativen ganz streichen will - verpasst worden sei, bestehe aber immer noch Handlungsbedarf.

Drei Verkehrsabstimmungen

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Mit seinen Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» will der Gewerbeverband die beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um 10 Prozent aus dem Gesetz streichen und für genügend Parkplätze sorgen. Die Umweltkommission des Grossen Rates geht mit ihrem Gegenvorschlag in die entgegengesetzte Richtung. Sie will bis 2050 Benzin- und Dieselautos aus der Stadt verbannen.

Richtungsweisende Abstimmungen

Die beiden diskutierten die drei Verkehrsabstimmungen, über welche Basel-Stadt am 9. Februar abstimmt - es handelt sich um richtungsweisende Abstimmungen (siehe Textbox). Das Gespräch wurde im Auditorium des Meret-Oppenheim-Hochhauses vor Publikum aufgenommen.

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Publikumsfragen zu den Verkehrsabstimmungen
aus Regionaljournal Basel Baselland vom 24.01.2020. Bild: SRF
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