Am 9. Februar gibt die Basler Stimmbevölkerung gleich zu drei verkehrspolitischen Vorlagen ihre Meinung ab. Zur Abstimmung stehen zwei Volksinitiativen, welche vom Gewerbeverband lanciert wurden, sowie ein Gegenvorschlag, welchen die rot-grüne Mehrheit des Grossen Rats ins Rennen geschickt hat.
Die Initiativen des Basler Gewerbeverbands wollen, vereinfacht gesprochen, die Situation der Autofahrerinnen und Autofahrer in der Stadt Basel verbessern. Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt, dass für jeden Parkplatz, der auf öffentlichem Grund aufgehoben wird, künftig in einem Radius von 200 Metern ein neuer Parkplatz erstellt werden muss. Und die Initiative «Zämme fahre mir besser» will, dass ein Artikel aus dem Gesetz gestrichen wird, welcher eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 verlangt.
Gegenvorschlag will nur noch klimafreundliche Autos
Der Autoverkehr soll in Basel-Stadt künftig also wieder zunehmen dürfen. «Wir sind für ein Miteinander von allen Verkehrsträgern und gegen Verbote», sagt Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands. Es dürfe nicht sein, dass die Basler Politik einseitig die Interessen der Autofahrer missachte.
Zu dieser Initiative hat der Grosse Rat indes einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht ebenfalls vor, dass das Reduktionsziel aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen wird - der Verkehr soll auf dem heutigen Stand plafoniert werden. Gleichzeitig will der Gegenvorschlag aber auch, dass in Basel bis 2050 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die mit alternativen Energien angetrieben werden; und, dass der Kanton Sharing-Modelle fördert. Nicht mehr jeder Haushalt soll ein eigenes Auto besitzen, stattdessen soll die Bevölkerung die Autos möglichst miteinander teilen.
«Die Initiativen des Gewerbeverbandes gaukeln ein Miteinander vor, wollen aber in Wirklichkeit einzig mehr Platz für Autos in unserer Stadt», sagt SP-Grossrat Kaspar Sutter. Der Gegenvorschlag sei dagegen zukunftsgerichtet und berücksichtige auch Umweltanliegen, welche vielen Menschen wichtig seien.
Gegenvorschlag sei «ideologisch» gefärbt
Der Gewerbeverband auf der anderen Seite hält gar nichts von diesem Gegenvorschlag. Er sei «ideologisch» gefärbt, praktisch aber nicht umsetzbar. «Für Autofahrende würde dadurch der Status quo sogar noch verschlimmert», sagt Lukas Ott, Geschäftsführer des TCS.
In einem Punkt sind sich SP-Grossrat Sutter und Gewerbeverbandspräsident Schweizer indes einig: Die Abstimmung vom 9. Februar ist für die Verkehrspolitik des Kantons Basel-Stadt richtungsweisend. «Die Bevölkerung fällt einen verkehrspolitischen Grundsatzentscheid», sagt Schweizer - und Sutter pflichtet ihm bei. Nur wie dieser Entscheid ausfallen soll, da gehen die Meinungen der beiden wieder weit auseinander.
