Regierungsratwahlen AR - «Ich glaube schon, dass ich den Laden im Griff habe»

Etwas ist unübersehbar in Paul Signers Büro im Zeughaus in Herisau: Eine alte Tafel der Appenzeller Bahnen. Auf dieser steht «Herisau». Die Tafel habe er in seinem Büro aufgestellt, weil er sich sehr mit Herisau verbunden fühle, sagt der 63-Jährige.

Paul Signer hat eine lange politische Karriere hinter sich. Er war Einwohnerrat, Gemeindepräsident von Herisau und Kantonsrat. Seit 2013 ist er Regierungsrat und damit das amtsälteste Mitglied des Fünfer-Gremiums. Noch bis am 31. Mai ist er Landammann. Dann endet seine zweijährige Amtszeit.

Für die Strafanstalt Gmünden prüft der Regierungsrat zurzeit verschiedene Varianten.

Keystone

Der FDP-Politiker führt das Departement Sicherheit und Justiz. Ein Thema steht im Moment besonders im Blickpunkt: Die Strafanstalt Gmünden. Seit die neue Direktorin übernommen hat, gab es viele personelle Wechsel. Ausserdem muss investiert werden. Bevor investiert wird, will die Regierung verschiedene Optionen prüfen – unter anderem die Schliessung des Gefängnisses. SRF News hat sich mit Paul Signer über die Strafanstalt Gmünden unterhalten.

Paul Signer

FDP-Regierungsrat AR

Paul Signer ist 63 Jahre alt und seit 2013 Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Von 2004 bis zu seiner Wahl in die Ausserrhoder Regierung war der FDP-Politiker Gemeindepräsident von Herisau. Ursprünglich war er Sekundarschullehrer. Später leitete er das Berufsbildungszentrum in Herisau.

SRF News: Paul Signer, bei der Strafanstalt Gmünden läuft das Personal davon, die Leitung ist umstritten, und es gibt Kritik vom Kantonsrat. Haben Sie den Laden im Griff?

Paul Signer: Ich glaube schon, dass ich den Laden im Griff habe. Das Gefängnis führe ich nicht selber. Das muss ich klar betonen. Ich führe über die Direktorin. Das wir eine hohe Fluktuation haben, ist so. Ich wurde über alle Fälle ins Bild gesetzt von der Direktorin.

Plötzlich ist aber von Schliessung die Rede. Sind die Probleme so gross, dass man die Strafanstalt besser schliesst?

Das hat nichts mit Problemen zu tun, sondern damit, dass wir ursprünglich ein Projekt verfolgt haben zur Weiterentwicklung der Strafanstalt. Wir haben aber im vergangenen Jahr gesehen, dass das Bauprojekt so teuer würde, dass es sich der Kanton nicht leisten kann. Deshalb prüfen wir jetzt verschiedene Alternativen – und zwar auch radikale wie eine Schliessung.

Wir sind mit der Strafanstalt Gmünden ein Dienstleister für andere Kantone.

Paul Signer Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden

Diese Strategie zur Weiterentwicklung gibt es schon viele Jahre. Warum ist denn noch nie vorwärts gegangen?

Wir haben sechs Container angeschafft und den Spezialvollzug eingeführt. Weil wir gesehen haben, dass dies ein Bedürfnis ist der Einweiser. Aus dem gleichen Grund haben wir auch eine Frauenabteilung eingeführt. Wir sind in Gmünden ein Dienstleister für die anderen Kantone. Die Strafanstalt verfügt über knapp 70 Plätze. Die wenigsten davon werden von Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder besetzt, der Grossteil kommt aus anderen Kantonen. Wir machen deshalb das, was der Markt verlangt.

Und zum Schluss bitte kurze Antworten zu folgenden Fragen: Ausserrhoden braucht wieder eine Frau in der Regierung?

Ja!

Warum treten Sie denn wieder an?

Weil ich Freude am Beruf habe, weil ich es gerne mache und weil ich das Gefühl habe, dass einige Aufgaben erfüllen kann.

Asylzentrum in Walzenhausen oder in Herisau?

In Walzenhausen.

An Ausserrhoden gefällt Ihnen am besten?

Dass der Kanton zwar relativ klein ist, aber doch gross genug, um die Probleme miteinander bewältigen zu können.

Das Gespräch führte Patrik Kobler.