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Ausbau der Nationalstrassen
Aus Tagesschau vom 17.01.2018.
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13 Mrd. für neue Strassen Der Bund geht mit Milliarden gegen den Stau vor

  • Bis 2030 will der Bundesrat auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 13,47 Milliarden Franken in Angriff nehmen.
  • Mit dem Ausbauschritt 2019, den er am Mittwoch verabschiedet hat, will er 2,27 Milliarden in verschiedene Strassen-Projekte investieren.

Benzinpreiserhöhung kommt 2024

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Finanzierungsgrundlage für den angekündigten Ausbau ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Er sieht auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen vor. Diese Benzinpreiserhöhung kommt nun später als geplant. Neueste Berechnungen zeigen, dass die zusätzlichen Mittel erst 2024 benötigt werden.

«Die Mobilität wird weiter zunehmen», sagte Bundesrätin Doris Leuthard an der Medienkonferenz. Prognosen zufolge sei bis 2040 ungefähr ein Fünftel des Strassennetzes überlastet. Es brauche deshalb Gegenmassnahmen. «Das wird nicht ohne Investitionen gehen.»

Die grössten Projekte, die jetzt in Angriff genommen werden sollen, sind:

  • die Realisierung des Bypass Luzern und die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain (LU)
  • die Engpassbeseitigung im Raum Crissier (VD)
  • die Umfahrung Le Locle (NE)

Zu den Vorhaben der nächsten vier Jahre, die der Bundesrat dem Parlament ebenfalls zur Freigabe beantragt, gehört die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Der Verpflichtungskredit dafür beläuft sich auf 2,08 Milliarden Franken. Weitere 8,16 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes.

Zusätzlich zu diesen Projekten beantragt der Bundesrat 1,12 Milliarden Franken beim Parlament, um verschiedene Agglomerationsprojekte zu fördern. Insgesamt sollen damit 32 Projekte unterstützt werden, bei denen es darum geht, Verkehr und Siedlung koordiniert zu planen. Dazu gehören etwa die zweite Etappe der Limmattalbahn zwischen Schlieren und Killwangen, ein Bündel für Fuss- und Veloverkehr der Agglomeration St. Gallen-Bodensee oder die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern in der Agglomeration Bern.

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