Die Kosten für den Ausbau des Bahnangebots bis 2035 fallen massiv höher aus als geplant. Budgetiert waren rund 16 Milliarden Franken. Nun drohen Mehrkosten von insgesamt 14 Milliarden Franken. Das hat das Bundesamt für Verkehr am Donnerstag mitgeteilt und damit einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» bestätigt.
Schock über Ausmass der Mehrkosten
Im Bundeshaus und in den Kantonen reibt man sich die Augen ob der Mehrkosten. «Ich bin ehrlicherweise sehr erschrocken über diese Kostensteigerungen», sagt etwa Philipp Kutter, Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission. Dass man gewisse Kostenüberschreitungen akzeptieren müsse, sei sich der Mitte-Nationalrat gewohnt. «Aber in diesem Ausmass, das hätte ich wirklich nie erwartet.»
Ich bin ehrlicherweise sehr erschrocken über diese Kostensteigerungen.
Überrascht war auch Fabian Peter, Präsident der kantonalen ÖV-Direktoren. «Diese unglaublich hohe Zahl der Mehrkosten ist für uns ein grosser Schock.» Der Luzerner FDP-Regierungsrat sagt, dass nun mögliche Handlungsoptionen geprüft werden müssten, «denn so kann man das nicht einfach akzeptieren und stehen lassen».
Annahmen im Angebotskonzept nicht umsetzbar
Zu diesem Kostenschock hat das sogenannte Angebotskonzept bis 2035 geführt. Es sieht neue Viertel- und Halbstundentakte auf rund 60 Bahnstrecken vor. In der Zwischenzeit haben sich aber einigen Annahmen dieses Konzepts verändert. So kann etwa der neue Doppelstockzug nicht wie ursprünglich vorgesehen schneller durch die Kurven fahren.
Darum mussten die SBB und das Bundesamt für Verkehr nochmals über die Bücher. Bei der Überarbeitung stellten sie die Mehrkosten fest. Für Kutter werfe dies Fragen dazu auf, wie genau im öffentlichen Verkehr geplant werde. Der Kommissionspräsident will Antworten von höchster Stelle.
Wer nicht mehr investieren kann, der bleibt stehen.
«Ich werde für die nächste Kommissionssitzung die Spitze des Bundesamtes für Verkehr und natürlich auch Bundesrat Albert Rösti einladen. Wir brauchen dringend mehr Informationen.» Bei dieser Sitzung Anfang Januar dürfte auch zum Thema werden, ob etwa der neue Bahnhof Luzern oder Projekte in Basel nun gefährdet sind.
Bund will bei Bahninfrastrukturfonds sparen
Ebenfalls in der Verkehrskommission sitzt SP-Nationalrat Jon Pult. Er hofft, dass das Bundesamt für Verkehr und Bundesrat Rösti auch schon einen «Ansatz bringen, wie sie das vom Parlament beschlossene zusätzliche Angebot schaffen wollen, ohne vielleicht gerade ganze 14 Milliarden zusätzlich ausgeben zu müssen».
Schon jetzt ist klar, dass Mehrkosten von 14 Milliarden nicht aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert werden können. Zudem will der Bund bei diesem Fonds sparen. Dagegen wehren sich die Kantone vehement. Fabian Peter betont, dass die Kantone keinen Stillstand wollen. «Wer nicht mehr investieren kann, der bleibt stehen.» Im Frühling will der Bund die Weichen zusammen mit den Kantonen und Bahnen neu stellen.
