Zweite Gotthard-Röhre
Eidg. Vorlage: «Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)»
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JA
1'883'741 Stimmen
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NEIN
1'420'481 Stimmen
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen deutlich Ja zu einem zweiten Strassentunnel beim Gotthard. Insgesamt legten 57.01 Prozent der Vorlage zu. Fast alle Kantone sagten Ja. Einzig in den Kantonen Genf und Waadt sprach sich eine Mehrheit gegen die Vorlage aus.
Sogar der Kanton Uri, der bislang Ausbauvorlagen am Gotthard abgelehnt hatte, stimmte dem Tunnel mit 53 Prozent zu. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Regierung und Parlament über die Parole gestritten, da die Regierung die Sanierungsvorlage ablehnte, das Parlament sie aber befürwortete.
Im Tessin stimmten 57,8 Prozent für die zweite Strassenröhre am Gotthard. Am höchsten fiel die Zustimmung in Schwyz mit 68,2 und im Autobahnkanton Aargau mit 68 Prozent aus. Doch auch in Graubünden und Solothurn lag der Ja-Stimmenanteil über 65 Prozent. Am knappsten ist das 50,2-Prozent-Ja aus dem Kanton Jura.
Doris Leuthard als strahlende Siegerin
Das Volk bestätigt an der Urne also den Bundesrat. «Mit dem Ja zum Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels hat das Stimmvolk die kombinierte Verkehrspolitik bestätigt», sagte Bundesrätin Doris Leuthard zum Ergebnis.
Ist die Verkehrsministerin demnach die strahlende Siegerin? «Ja», befindet SRF-Inlandredaktorin Christine Wanner: «Sie war sehr präsent im Abstimmungskampf und hat eine zweite Tunnelröhre stets als sicherste und beste Variante angepriesen. Offensichtlich hat sie die Stimmbevölkerung damit überzeugen können.»
Volk glaube, dass Kapazität nicht erhöht wird
Vor zwölf Jahren lehnte das Volk den Bau eines zweiten Gotthard-Tunnels noch klar ab. Wie erklärt sich der Stimmungsumschwung? «Es gibt einen wichtigen Unterschied», so Wanner: «Beim Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative 2004 ging es um Engpässe auf den Strassen. Jetzt ging es um die Sanierung des Tunnels.»
Die anderen eidgenössischen Vorlagen
Damals habe die Stimmbevölkerung nicht am Alpenschutz rütteln wollen. Das Versprechen der Verkehrsministerin, die Kapazität werde auch jetzt nicht erhöht, sei offensichtlich für glaubwürdig erachtet worden, schliesst Wanner: «Ihre Botschaft ist angekommen.»
Befürworter zeigen sich dankbar
Befürworter Filippo Lombardi (CVP) zeigt sich erfreut und dankbar für die Zustimmung zur Vorlage – besonders aus der Deutschschweiz. Die Vorlage sei für seinen Kanton, den Tessin, äusserst wichtig. Zwar habe es im südlichen Teil seines Kantons auch Nein-Mehrheiten zur Vorlage gegeben, die dortigen Probleme hätten aber «mit dem Regionalverkehr zu tun» und nicht mit dem Gotthard.
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, ebenfalls Befürworter der Vorlage, verspricht, dass die Verlagerungspolitik weitergeführt werde. Ziel sei nach wie vor, den LKW-Verkehr zu reduzieren. Das Resultat zur Vorlage zeige aber, dass man «den Tessin wirklich als Schweizer Kanton behandeln.»
Grünen-Präsidentin Regula Rytz zeigt sich enttäuscht vom Ausgang: «Wir haben aufgeholt, aber gereicht hat es nicht.» Trotz des Resultats werde man weiterhin alles für den Alpenschutz und die Verlagerungspolitik tun, «es wird aber schwieriger».
SP-Nationalrat Thomas Hardegger glaubt, dass vor allem das Befürworter-Argument, dass man den Tessin nicht von der Schweiz abkapseln dürfe, bei den Stimmbürgern gezogen hat. «Dass der Verkehr überall – auch in den grossen Städten – zunehmen wird, konnten wir zu wenig aufzeigen.» In städtischen Regionen habe zudem eine Rolle gespielt, dass vor allem die Durchsetzungs-Initiative die Diskussion dominiert habe.
Uri sagt überraschend Ja
Dass der Kanton Uri die Vorlage annahm, ist selbst für die Befürworter überraschend, wie SRF-Korrespondentin Nicole Frank erklärt: «Die Bastion des Widerstandes ist gefallen.» Offenbar habe die Stimmung gekippt, auch weil die Sicherheitsfrage die Stimmbürger überzeugt hatte. Zudem hätte es grosse Unsicherheit gegeben, was denn im Falle einer Ablehnung passieren würde. Dann also, wenn eine Autoverladestation hätte gebaut werden müssen.
Im Tessin fiel die Zustimmung leicht tiefer aus als erwartet. Laut SRF-Korrespondent Daniel Schäfer hängt dies vor allem, damit zusammen, dass in den letzten Wochen im Tessin ein sehr emotionaler Abstimmungskampf geführt wurde: «Während in der Deutschschweiz die Durchsetzungsinitiative überall die Diskussion dominierte, war es hier die Gotthard-Abstimmung.»
Zudem hätten die südlichsten Gemeinden fast alle ein Nein in die Urne gelegt. Dies zeige klar, dass man dort genug vom vielen Verkehr habe, so Schäfer. Trotzdem bedeute das Ja nun Sicherheit für den südlichsten Kanton, bezüglich Anbindung an die Schweiz: «Für die Tessiner ist der Gotthard kein Ferientunnel, sie brauchen ihn», so Schäfer.
