Es ist ein herber Dämpfer für den Wirtschaftsminister: Drei Monate vor seinem Abtritt. Johann Schneider-Ammann hoffte, der serbelnden Rüstungsindustrie mit umstrittenen Exporterleichterungen helfen zu können. Doch nun will ihm der Nationalrat das Heft ganz aus der Hand nehmen.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen, das Schaffen von neuen Jobs sei immer sein oberstes Ziel gewesen, betonte Schneider-Amman am Dienstag an der Medienkonferenz zu seinem baldigen Rücktritt mehrfach. So weibelte der Wirtschaftsminister schon seit Jahren auch für die Unterstützung der Rüstungsindustrie, die Arbeitsplätze abbauen musste: Die Schweizer Armee kauft seit dem Ende des Kalten Krieges immer weniger ein, und die Exporte ins Ausland harzen, weil es immer mehr regionale Konflikte gibt und die Exporte deshalb nicht bewilligt werden.
Mehrheit dank Cassis
Schneider Ammann glaubte, mit einer – wie er sagt – «kleinen Änderung» in der Kriegsmaterial-Verordnung das Geschäft wieder ankurbeln und Arbeitsplätze sichern zu können. Lange fand er für dieses Vorhaben aber keine Mehrheit im Bundesrat, weil sein damaliger Kollege Didier Burkhalter (FDP) Waffenexporte grundsätzlich als ethisch bedenklich einstufte.
Aber mit Burkhalters Nachfolger Ignazio Cassis (FDP) fand Schneider-Ammann dann einen Verbündeten und eine Mehrheit in der Regierung. Der Bundesrat meinte noch diesen Sommer, er können die Aufweichung der Kriegsmaterial-Verordnung ohne grössere Nebengeräusche in Kraft setzen.
Rüstungsindustrie würde sterben
Doch es kam bekanntlich anders. Berichte über Handgranaten aus Schweizer Produktion in Syrien und eine vernichtende Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle an der Rüstungsexport-Politik des Bundesrates bremsten die Pläne des Wirtschaftsministers aus.
Schneider-Ammans Appell an die Nationalräte verpuffte heute: Die Schweizer Rüstungsindustrie würde sterben, wenn die Export-Lockerungen nicht kämen, warnte er, eine eigene Rüstungsindustrie sei wichtig für die bewaffnete Neutralität der Schweiz.
Doch eine Mehrheit des Nationalrats sieht die Neutralität eher gefährdet, wenn die Schweiz in Länder mit internen Konflikten exportieren würde. In der Rüstungspolitik geht es eben nicht nur um Arbeitsplätze, Gewinn und neue Märkte. Eine ebenso wichtige Rolle spielen ethische Grundsätze und die humanitäre Tradition. Der gute Ruf der Schweiz als neutrale Vermittlerin ist bei Waffen-Geschäften immer gefährdet.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
