«Das ist die grösste Dummheit», hat der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter, am Wochenende in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» vorsorglich gewarnt. Der Zorn des CVP-Nationalrats richtete sich gegen die Absicht des Bundesrates, sämtliche Zölle auf importierten Industriegütern abzuschaffen. 560 Millionen Franken weniger in der Bundeskasse würde dieser in Kauf nehmen, um die importierende Schweizer Wirtschaft zu entlasten. Und die überhöhten Preise von Importgütern wie Autos, Kosmetikprodukten oder Kleidern zu senken.
Empörte Branchenverbände
Doch trotz eines engagierten Votums von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Nationalrat die Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle mit 108 gegen 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen heute deutlich versenkt. Zwar geht das Geschäft noch in den Ständerat und erhält dort eine zweite Chance. Doch wenn der Nationalrat bei der übernächsten Beratungsrunde an seinem Nichteintreten festhält, ist die Zollabschaffung definitiv vom Tisch.
Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der Branchen aus, die profitiert hätten. «Der Nationalrat verweigert der Industrie in der gegenwärtig schwierigen Lage die Unterstützung», ärgert sich Stefan Brupbacher, Direktor des Verbandes der Maschinenindustrie Swissmem. «Der Nationalrat ohrfeigt die Textil- und Bekleidungsbranche», empört sich der Verband Swiss Textiles.
Agrarlobby schlägt zu
Einmal mehr zeigt sich: Was die Schweizer Bauern ins Visier nehmen, ist zum Scheitern verdammt. Die Landwirtschaft befürchtet nämlich, dass in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Staaten nur noch Agrarzölle als Verhandlungsmasse übrigbleiben, wenn man die Industriezölle beseitigt.
Die Agrarlobby im Nationalrat hat offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Besonders deutlich wird dies am Abstimmungsresultat der SVP-Fraktion. Obschon Industrievertreterin Magdalena Martullo-Blocher offiziell verkündete, ihre Partei unterstütze die Vorlage, stimmte anschliessend fast die Hälfte der Fraktion für Nichteintreten. Darunter prominente SVP-Landwirte wie Marcel Dettling, Andreas Aebi oder Pierre-André Page. Zusammen mit den ablehnenden Linksparteien – der SP und den Grünen – hat das für eine komfortable Mehrheit gereicht.
Düstere Aussichten für Parmelins Agrarreform
Da hat es auch nichts mehr genützt, dass es bei der CVP zahlreiche Abweichler in die andere Richtung gab. Obschon die Partei offiziell gegen die Vorlage eintrat und mit Bauernverbandsvertreter Ritter einen der schärfsten Gegner in ihren Reihen hatte, votierten 16 von 31 Mitgliedern der Mitte-Fraktion für die Abschaffung der Industriezölle. Zu wenig, um das Blatt wenden zu können.
Das Resultat von heute verheisst nichts Gutes für ein weiteres Geschäft von Landwirtschaftsminister Guy Parmelin: Die geplante Agrarreform unter dem Titel «AP22+». «Unhaltbar» sei sie, gab Bauernpräsident Ritter in der NZZ kürzlich bekannt. Da soll nach der Abschaffung der Industriezölle offensichtlich bereits die nächste Vorlage des Bundesrates auf dem parlamentarischen Komposthaufen landen.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
