- Die Basler Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Mai über das Standortförderpaket zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung.
- Das Förderpaket sieht zwei Fonds vor, die Basel-Stadt als attraktives Pflaster für internationale Firmen erhalten sollen.
- Ein Komitee aus linken Kreisen hat das Referendum ergriffen. Es kritisiert, dass Steuergelder zurück an Unternehmen fliessen.
Basel erwartet einen Geldsegen in Form von zusätzlichen Steuern. Doch bei der Frage, was mit dem Geld passieren und ob es an die Grossunternehmen zurückfliessen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nun kommt es Mitte Mai zur Abstimmung.
OECD-Mindeststeuer: 15 Prozent
Auslöser war die Umsetzung der OECD-Steuerreform. Diese hat zur Folge, dass grosse Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. Basel-Stadt muss daher die tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen.
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer ist als Massnahme für mehr Steuergerechtigkeit gedacht. Doch nun zeigt sich, dass mehrere Tiefsteuerkantone Pakete schnüren, um einen Teil der Mehreinnahmen wieder an die Unternehmen zurückzugeben.
BS, LU, ZG – mehrere Kantone planen Steuer-Deals
Aktuelle Beispiele finden sich neben Basel-Stadt etwa in Luzern. Hier befindet sich ein Standortförderungs-Paket in der Vernehmlassung. Und im Kanton Zug ist das Thema im Sommer im Parlament traktandiert. Diese umstrittenen Steuer-Deals sollen die Firmen bei Laune halten und verhindern, dass sie abwandern.
«Buebetrickli?»: Grenzwertig oder regelkonform?
Kritiker sprechen von einem «Buebetrickli» bei der Umsetzung der OECD-Vorgabe. Sie argumentieren, dass die Kantone durch diese Massnahmen die Mindeststeuer umgehen. Respektive, dass so der Steuerwettbewerb zu einem Standortwettbewerb verkomme.
Steuerexperten betonen allerdings, dass solche Standortpakete oder indirekten Subventionen längst üblich und von der OECD akzeptiert seien. Andere Länder wie Frankreich, Grossbritannien und Deutschland würden ähnliche unterstützende Massnahmen kennen.
Das Geld aus den geschätzten Mehreinnahmen von jährlich rund 270 bis 310 Millionen Franken soll in Massnahmen für die Standortqualität fliessen.
Das schlägt die Basler Regierung vor. Und auch das Basler Parlament, der Grosse Rat, hiess eine Teilrevision des Standortförderungsgesetzes gut, in einer leicht abgeänderten Form eines Kompromisses. Kernstück sind zwei Fonds.
Steuermillionen sollen in zwei Fonds fliessen
Diese Fonds werden mit einem Betrag von jährlich bis zu 500 Millionen Franken gefüllt. Dabei stehen dem sogenannten Innovationsfonds 80 Prozent des Gesamtbetrags zu. Aus diesem Topf sollen Personalaufwendungen für innovative Tätigkeiten gefördert werden. Dazu zählen etwa Forschung, Entwicklung und damit verbundene Managementfunktionen.
Die restlichen 20 Prozent sind für die Bereiche Gesellschaft und Umwelt bestimmt. Im Bereich Gesellschaft sollen beispielsweise Projekte für die Förderung von Elternzeit gefördert werden.
Die Argumente der Befürworterinnen
Die Basler Regierung und eine Mehrheit der Parteien argumentieren, dass der Kanton bald Massnahmen ergreifen müsse, um seine Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb bestmöglich erhalten zu können.
Bürgerliche, GLP und SP stehen hinter dem Standortpaket. Die SP betont in ihrer Ja-Parole die Massnahmen für Klimaschutz, Forschung und Elternzeit. Sie spricht von einer «Win-win-Situation» für Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem sei das Standortpaket ein Bekenntnis des Kantons zu seinen Firmen.
«Man muss sich einfach bewusst sein, uns geht es sehr gut. Wir können uns im Kanton viel leisten, weil die Unternehmen viel Steuern zahlen», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. Zu den Unternehmen müsse man Sorge tragen. Sonst könnten diese ins Ausland abwandern. Dies gilt es zu verhindern, auch mit dem Standortpaket.
Die Argumente der Gegner
Grüne, Basta und Juso haben sich gegen das Förderpaket ausgesprochen. Dabei kritisieren die Juso die Ja-Parole ihrer Mutterpartei SP und dass diese über «schönfärberische» Fördermassnahmen das Geld an die Konzerne rückverteilen wolle.
Die Linksaussenpartei Basta spricht gar von einem «Selbstbedienungsladen für multinationale Konzerne». Der Steuerwettbewerb werde damit einfach durch einen «Subventionswettbewerb» ersetzt.
«Wir haben einen globalen, ruinösen Steuerwettbewerb, bei dem die Schweiz und Basel mitmachen», sagt Basta-Grosssrätin Tonja Zürcher. Mit diesem Standortpaket würde die Idee der Mindeststeuer für die Unternehmen untergraben. Deshalb müsse die Vorlage abgelehnt werden.
Neben der Abstimmung über das OECD-Standortpaket stehen am 18. Mai in Basel-Stadt noch zwei weitere Vorlagen an: die Veloinitiative für sichere Velorouten und ein Gegenvorschlag zur Initiative.
Die Initiative verlangt einen Ausbau des Veloroutennetzes im Kanton. Dies, weil es heute immer noch zu viele Unfälle mit Velos gäbe.
Konkret werden breite Velo-Vorzugsrouten sternförmig in alle Quartiere und zwischen den Quartieren gefordert. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zielt in die gleiche Richtung, geht aber weniger weit bei der Länge der Routen.
Für Initiative und Gegenvorschlag sprechen sich linke Parteien aus, dagegen sind bürgerliche. Sie befürchten einen Abbau von Parkplätzen und mehr Baustellen.
