OECD-Mindeststeuer - Geldsegen durch neue Steuer: Das planen die Kantone

Weil die grossen Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen, schade die neue OECD-Mindeststeuer dem Standort Basel, findet die Regierung. Sie will deshalb einen grossen Teil davon in die Wirtschaft stecken. Andere Kantone machen es ebenso.

• Die OECD-Mindeststeuer spült Geld in die Kassen der Kantone und des Bundes.
• Basel-Stadt will einen Fonds eröffnen, von dem Forschung, Umwelt und die Bevölkerung profitieren sollen.
• Auch andere Kantone planen, einen Teil des Geldes an die Wirtschaft zurückzugeben und Infrastrukturen wie Kindertagesstätten auszubauen.

Basels grosse, internationale Firmen müssen wegen der Einführung der OECD-Mindeststeuer höhere Steuern bezahlen. Diese steigen auf 15 Prozent.

Das verschlechtert die Attraktivität des Standorts für betroffene Unternehmen markant.

Kaspar Sutter Volkswirtschaftsdirektor Basel-Stadt

Das bringt für Basel, mit seinen vielen international tätigen Firmen, auch Schwierigkeiten. «Diese steuerliche Mehrbelastung verschlechtert die Attraktivität des Standorts für betroffene Unternehmen markant», sagt Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Sutter. Ein Teil der Mehreinnahmen bleibt im Kanton. Diese will er deshalb in die Förderung des Wirtschaftsstandortes stecken. Ähnliches planen auch andere Kantone.

In Basel-Stadt sind mit den grossen Pharmaunternehmen besonders viele Firmen beheimatet, die wegen der OECD-Mindeststeuer höhere Steuern bezahlen müssen.

KEYSTONE/Georgios Kefalas

Insgesamt hat die Basler Regierung drei «Fördergebiete» benannt: Innovation, Gesellschaft und Umwelt.

Zur «Innovation» gehört der Bereich Wirtschaft. Unternehmen, die sich entscheiden, nach Basel zu kommen, könnten davon profitieren. Oder Firmen, die für besonders innovative Tätigkeiten mehr Personal benötigen, könnten Beiträge an Personalkosten beantragen.

Beim Fördergebiet «Gesellschaft» will der Kanton vor allem Anreize schaffen, damit Firmen ihren Angestellten längere Elternzeit gewähren, als sie von Gesetzes wegen müssten.

Steuergerechtigkeit als Ziel

Basel-Stadt profitiert überdurchschnittlich stark von der neuen Unternehmenssteuer.

KEYSTONE/Martin Ruetsch

Betroffen von der OECD-Mindeststeuer sind internationale Unternehmen, die einen weltweiten Jahresumsatz von rund 700 Millionen Franken erzielen. Sie werden mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent besteuert. Ab Mai 2026 soll das Geld fliessen.

Laut Bund betrifft die OECD-Mindeststeuer etwa ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Der Bundesrat schätzt, dass die Mindeststeuer zwischen 1 und 2.5 Milliarden Franken in die Kassen spülen wird.

Die Schweiz führte diesen Mindeststeuersatz zusammen mit etwa 140 Staaten ein. Diese hatten sich zuvor auf einen weltweiten Mindeststeuersatz geeinigt.

Ziel der einheitlichen Steuer ist die weltweite Steuergerechtigkeit. Unternehmen sollen beispielsweise nicht einfach Gewinne von einem Land ins andere verschieben, um tiefere oder keine Steuern bezahlen zu müssen.

Länder oder Kantone, die von den Unternehmen zuvor einen höheren Ansatz als 15 Prozent verlangten, bekommen nun weniger Geld. Wer den Unternehmen zuvor aber einen tieferen Steuersatz gewährte, wie beispielsweise Basel-Stadt, kommt nun in den Genuss höherer Steuereinnahmen.

Neben Wirtschaft und Bevölkerung möchte die Basler Regierung das Geld aus der OECD-Mindeststeuer aber auch in die Umwelt stecken. So sollen Firmen, die an ihrer Energieeffizienz arbeiten, dafür finanzielle Hilfe beantragen können.

Die Steuern, der Fonds und ein Trick

Das neue Steuergeld soll in einen Fonds fliessen, der extra dafür eröffnet werden soll. Da ein Teil des Geldes an den Bund geht, plant Basel-Stadt einen kleinen Trick: Der Kanton erhöht die Steuern für Unternehmen, die einen Gewinn von mehr als 50 Millionen ausweisen. Von diesen Steuereinnahmen darf Basel-Stadt mehr behalten als von der OECD-Mindeststeuer. Dieses Geld kann er in den neuen Fonds stecken – falls das Kantonsparlament zustimmt.

Neben Basel ist Zug weit mit der Planung. Die Regierung geht auch in Zug davon aus, dass die Mindeststeuer der Standortattraktivität der Schweiz schade, «insbesondere des Kantons Zug», so Finanzdirektor Heinz Tännler.

Zug arbeitet nun ein System mit direkten Förderbeiträgen für Unternehmen aus. Profitieren sollen aber auch in Zug nicht nur Firmen, sondern auch die Bevölkerung.

Blockchain und eine Innovations-Plattform

Tännler denkt dabei an Kindertagesstätten oder die Bildung. «Dazu gehört das Blockchain-Institut, welches wir aufbauen», so Tännler.

Ganz anders ist die Situation in Zürich. Der Kanton hatte zuvor höhere Steuern. Dennoch will auch Zürich Geld verteilen und schlägt eine «Open-Innovation-Plattform» vor. Profitieren könnten unter anderem Start-ups. Diese hätten in der Wachstumsphase mehr Mühe als andernorts, so Volks­wirtschafts­direktorin Carmen Walker Späh zur «Neuen Zürcher Zeitung». Sie könne sich gut vorstellen, Start-ups in dieser Phase zu unterstützen.

Noch haben die Kantone Zeit, ihre Ideen in Gesetze zu giessen. Zwar wurde die Steuer 2024 eingeführt. Geld fliesst aber erst 2026.