- In Genf stehen eine Steuersenkung, die Raumplanung und die ÖV-Tarife auf dem Stimmzettel für den 24. November.
- Bei all diesen Themen sind sich die Bürgerlichen und die Linke uneins.
Die Senkung der Einkommenssteuer ist ein Versprechen, das der Staatsrat in sein Legislaturprogramm aufgenommen hatte. Diese Senkung, die bei einem Ja ab 2025 in Kraft treten würde, betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht würde am meisten profitieren. Für Haushalte würden die Steuern um mehr als 11 Prozent sinken.
Eine weitere Vorlage betrifft die Festlegung der Tarife für den öffentlichen Verkehr. Derzeit sind die Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) aufgrund einer 2014 angenommenen Initiative gesetzlich verankert und eine Änderung erfordert die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Grossen Rat. Die Gesetzesänderung will die Zuständigkeit verändern.
Die dritte Abstimmungsvorlage dreht sich um die Raumplanung. Konkret geht es um den sogenannten «Plan localisé de quartier (PLQ)». Dieser Quartierplan ist ein zentrales Instrument in Genf, mit dem öffentliche Körperschaften ihr Territorium gestalten können. Ein Gesetz will den Prozess für die Annahme ändern.
