Einheitsinitiative «St. Galler Klimafonds»
Kanton St. Gallen: Einheitsinitiative für einen Klimafonds von 100 Millionen Franken
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JA
21'566 Stimmen
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NEIN
56'105 Stimmen
Die SP-Initiative forderte einen Klimafonds über 100 Millionen Franken. Mit diesem Anliegen kam die Linkspartei bei der Stimmbevölkerung jedoch nicht durch.
Gegenvorschlag zur Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds»
Kanton St. Gallen: Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung
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JA
50'804 Stimmen
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NEIN
27'102 Stimmen
Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Sie hatten sich auf den Standpunkt gestellt, es gebe bereits Förderprogramme, die gut funktionieren. Diese können mit einem Sonderkredit über 59 Millionen Franken aufgestockt werden; ohne eigens dafür eingerichteten Klimafonds.
Diesen Gegenvorschlag nahm die St. Galler Stimmbevölkerung mit rund 65 Prozent Ja-Stimmen an.
Mehr Geld auch für die ergänzende Kinderbetreuung
Mit rund 63 Prozent Ja-Stimmen stimmte die St. Galler Stimmbevölkerung einer Aufstockung der Gelder für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu. Also zum Beispiel Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Horte.
Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Kanton St. Gallen: Gesetz über Beiträge für Kinderbetreuung
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JA
51'118 Stimmen
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NEIN
29'850 Stimmen
Die Gemeinden erhalten neu zehn Millionen Franken pro Jahr vom Kanton, um diese Angebote zu unterstützen. Bis jetzt waren es fünf Millionen Franken pro Jahr.
Kreisgericht kann umziehen
Das Kreisgericht St. Gallen kann innerhalb der Stadt St. Gallen umziehen. In eine Liegenschaft, die bereits dem Kanton gehört. Der Kantonsrat sprach dafür einen Kredit von 27.2 Millionen Franken. Diesem Beschluss hat die Stimmbevölkerung nun mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
Instandsetzung und Umnutzung Schützengasse 1
Kanton St. Gallen: Neue Liegenschaft für das Kreisgericht St. Gallen
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JA
59'073 Stimmen
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NEIN
20'027 Stimmen
