Abstimmung Kanton Uri - Urner Bevölkerung sagt deutlich ja zum Energiegesetz

Elektroheizung raus, Solaranlage rein: Die Urner Stimmbevölkerung will saubere Energie.

Der Energieverbrauch der Urnerinnen und Urner soll sinken. Das hat die Stimmbevölkerung mit gut 68 Prozent Ja-Stimmen bestätigt.

Das neue Energiegesetz setzt den Fokus auf die Gebäude. Konkret heisst das: Neue Gebäude sollen so gebaut werden, dass sie mit möglichst wenig Energie beheizt und gekühlt werden können. Bereits bestehende Gebäude müssen bei anstehenden Umbauten entsprechend umgerüstet werden. Neubauten müssen ihren Energiebedarf zudem ohne Öl oder Gas abdecken. Und: Der Einbau von Elektroheizungen ist nicht mehr erlaubt.

Energiegesetz

Kanton Uri: Totalrevision des Energiegesetzes

• JA

  68.4%

  8'184 Stimmen

• NEIN

  31.6%

  3'774 Stimmen

Dafür sollen auf Dächern von Neubauten – oder bei Anbauten oder Aufstockungen von bereits bestehenden Häusern – Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie obligatorisch werden.

Die Urner Stimmbevölkerung folgt dem Urner Kantonsparlament, welches sich mit deutlicher Mehrheit hinter das Gesetz gestellt hat. Alle Parteien von links bis rechts empfahlen es zur Annahme.

Zahmere Variante kam vors Volk

Ursprünglich war das Gesetz allerdings schärfer. Die bürgerliche Ratsmehrheit strich etwa den Passus, der verlangte, dass bestehende Elektroheizungen innert 15 Jahren ersetzt werden müssen. Auch bei der Solarpflicht bei Dachsanierungen haben die Bürgerlichen Ausnahmemöglichkeiten durchgeboxt. Wenn ein Dach «tiefgreifend» saniert wird, wird eine Photovoltaikanlage zwar zur Pflicht – ausser, dies wäre «wirtschaftlich unverhältnismässig».

Aus diesen Gründen ging das Gesetz vor allem Links-Grün zu wenig weit. Trotzdem unterstützte sie die Abstimmungsvorlage.

Resultate von vier weiteren Abstimmungsvorlagen

Auch die anderen vier Vorlagen, die an die Urne kamen, wurden angenommen.

Totalrevision Datenschutzgesetz: Das Datenschutzrecht von 1994 soll den aktuellen Bedürfnissen und den internationalen Standards angepasst werden. Ja-Stimmenanteil: 77.6 Prozent.

Teilrevision Gesetz über die Urner Kantonalbank: Das Gesetz soll an die neuen Anforderungen der Finma angepasst werden. Zudem soll die Mehrheit der Mitglieder des Bankrats im Kanton Uri wohnhaft sein müssen. Ja-Stimmenanteil: 72.9 Prozent.

Beiträge an ärztliche Weiterbildung: Uri soll der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung beitreten. Laut Regierung wird der Kanton jährlich zwar gut 400'000 Franken in einen Ausgleichsfonds zahlen müssen zugunsten von Kantonen, deren Spitäler mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden – dafür stehe Uri auch in Zukunft genügend ärztliches Personal zur Verfügung. Ja-Stimmenanteil: 73.8 Prozent.

Fussgängertunnel am Weg der Schweiz: Auf dem Abschnitt Bauen-Isleten, wo sich immer wieder Felsstürze ereignen, soll der Wanderweg einen 167 Meter langen Fussgängertunnel bekommen. Zudem soll der Autotunnel, durch den der Wanderweg heute verläuft, gesichert werden. Kostenpunkt: 1.7 Millionen Franken. Ja-Stimmenanteil: 54.4 Prozent.

Kantonales Datenschutzgesetz

Kanton Uri: Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten

• JA

  77.6%

  9'146 Stimmen

• NEIN

  22.4%

  2'642 Stimmen

Teilrevision Gesetz Kantonalbank

Kanton Uri: Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank

• JA

  72.9%

  8'370 Stimmen

• NEIN

  27.1%

  3'106 Stimmen

Finanzierung ärztlicher Weiterbildung (WFV)

Kanton Uri: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung

• JA

  73.8%

  8'731 Stimmen

• NEIN

  26.2%

  3'105 Stimmen

Kredit Weg der Schweiz

Kanton Uri: Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen, Weg der Schweiz

• JA

  54.4%

  6'722 Stimmen

• NEIN

  45.6%

  5'642 Stimmen