Das Budget 2023 der Stadt Biel ist unter Dach. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage im zweiten Anlauf klar angenommen. Biel entgeht damit der Fremdverwaltung durch den Kanton. Die Stimmbeteiligung betrug tiefe 22 Prozent.
Budget 2023 der Stadt Biel
Biel/Bienne: Budget 2023
-
JA
5'193 Stimmen
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NEIN
1'403 Stimmen
Das Budget weist ein Defizit von 2.77 Millionen Franken aus. Die Steueranlage bleibt unverändert. Erarbeitet wurde das Budget an einem Runden Tisch, nachdem das Volk im November 2022 zwei Varianten mit unterschiedlich starken Steuererhöhungen deutlich abgelehnt hatte.
Streitpunkt: Steuererhöhung
Das nun genehmigte Budget sieht zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe vor. Ausserdem wurden die Steuererträge der juristischen Personen höher budgetiert als bei den beiden Varianten, die das Volk bachab geschickt hatte.
Eine Steuererhöhung ist jedoch nicht vom Tisch. «Steuererhöhungen sind weiterhin ein Thema», sagt der Bieler Finanzdirektor Beat Feurer. Es werde jedoch ein «Gesamtpaket» geben. Dieses werde ausgeglichen sein; Sparen und Steuererhöhungen sollen im Einklang sein. «So sieht es der Budgetkompromiss der Fraktionen vor», so Feurer.
Bereits Mitte Mai gibt es in Biel mit den Fraktionen des Stadtparlaments erste Gespräche zum neuen Entwurf der Bieler Finanzstrategie. Das sagte der Finanzdirektor Beat Feurer auf Anfrage von SRF. Die finanzielle Zukunft: Sie bleibt für Biel eine Herausforderung.
