Darum gehts: Am 3. September 2023 stimmt die Zürcher Stadtbevölkerung über die Volksinitiative «Stadtgrün» ab. An die Urne kommen in der gleichen Angelegenheit ausserdem ein direkter und ein indirekter Gegenvorschlag von Stadtrat und Parlament an die Urne.
Das wollen die Initianten: Die Volksinitiative «Stadtgrün» will die Stadt Zürich fit machen für den Klimawandel. Städte seien von der Hitze besonders betroffen, argumentieren die Initianten. Sie müssten sich anpassen, um so Mensch und Natur zu schützen. In der Stadt sollen deshalb mehr Bäume gepflanzt und Fassaden und Plätze begrünt werden. Bäche und Flussläufe sollen an die Oberfläche geholt und die Artenvielfalt gefördert werden. Diese Grundsätze wollen die Initiantinnen in der Gemeindeordnung verankern. Um die Umsetzung soll sich eine Stiftung kümmern, in der auch städtische Vertreterinnen sitzen. Finanziert werden sollen die Vorhaben mit einem Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.
Das sagen Stadtrat (Regierung) und Gemeinderat (Parlament): Auch sie wollen die Stadt begrünen und das Stadtklima so verbessern. Die Stadt verfügt mit der «Fachplanung Hitzeminderung» bereits über ein breit angelegtes Projekt, das genau diese Ziele verfolgt. Der Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderates begrüssen deshalb die «Stadtgrün»-Initiative grundsätzlich. Trotzdem erklärte der Stadtrat Teile der Initiative für ungültig, vor allem wegen der Finanzierung: Umweltprojekte mit Steuergeldern zu bezahlen, verstosse gegen geltendes Recht. Stadt- und Gemeinderat lehnen die Initiative deshalb ab und schlagen andere Wege vor.
Darüber wird abgestimmt: Die Stimmberechtigten können einerseits über den gültigen Teil der ursprünglichen Initiative abstimmen. Darüber hinaus haben Stadt- und Gemeinderat einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der direkte Gegenvorschlag nimmt das grundsätzliche Anliegen in die Gemeindeordnung auf. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass die Stadt 130 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Damit sollen bis 2035 verschiedene Programme zur Hitzeminderung umgesetzt werden.
Das sagen die Parteien: Die «Stadtgrün»-Initiative lehnen alle Parteien im Zürcher Gemeinderat ab. Den direkten und den indirekten Gegenvorschlag heissen alle Parteien gut, ausser SVP und FDP. Sie argumentieren, dass die Stadt mit der «Fachplanung Hitzeminderung» bereits viel unternehme, um die Hitze in der Stadt zu lindern. Ausserdem habe der Stadtrat ursprünglich einen Rahmenkredit von 80 Millionen Franken beschlossen. Das Parlament habe eine Aufstockung auf 130 Millionen Franken beschlossen, ohne dass konkrete Projekte und eine klare Strategie vorhanden seien.
