Am 24. September 2017 entscheiden Volk und Stände über den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit».
Ziel der Vorlage
Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die nötigen Voraussetzungen schafft, damit die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt werden kann.
Neu
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.
3 Argumente dafür
Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung ist nötig und wichtig, um die inländische, nachhaltige Produktion und die Lebensmittelverarbeitung in der Schweiz zu erhalten.
Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept: Er nimmt die gesamte Wertschöpfungskette – vom Feld bis auf den Teller – in die Verantwortung. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das Verlässlichkeit bei der Qualität und der Herkunft der Lebensmittel.
Der neue Verfassungsartikel fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen – in der Schweiz wie auch im Ausland. Er fördert somit den fairen Handel statt den Freihandel.
3 Argumente dagegen
Die Vorlage ist unnötig und unnütz. Sie ändert nichts. Das Parlament hat mit der Agrarpolitik 2014 – 2017 alles Nötige beschlossen.
Die Versorgungssicherheit ist mit der beschlossenen Erhöhung der Beiträge für die Landwirtschaft gewährleistet. Der Selbstversorgungsgrad ist trotz Bevölkerungswachstum stabil.
Ein starker Zollschutz sorgt dafür, dass die ausländische Konkurrenz nicht auf den Schweizer Markt kommt.
Empfehlung
Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen, die Vorlage anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 175 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
