Die Revision des Raumplanungsgesetzes kommt beim Volk gut an. Momentan sind 54 Prozent derjenigen, die am 3. März abstimmen wollen, für die Änderung des Gesetzes. Dagegen sprechen sich bislang lediglich 18 Prozent aus. Entsprechend gross ist mit 28 Prozent der Anteil derjenigen, die noch nicht wissen, wie sie stimmen sollen.
Allerdings kommt die Gesetzesrevision nicht in allen Sprachregionen gleich gut an. Während in der Deutschschweiz 58 Prozent der Vorlage zustimmen, sind es in der Westschweiz nur gerade 43 Prozent. In der Südschweiz liegt die Zustimmung mit 59 Prozent dagegen noch etwas höher als nördlich der Alpen.
Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Unterschied mit den teil grossen Baulandreserven in der Westschweiz und insbesondere im Wallis zusammenhängt. Westschweizer Kantone wären entsprechend stärker betroffen von den Rückzonungen, die wegen des Gesetzes drohen.
Geringste Zustimmung bei der CVP
Bei der Linken kommt das revidierte Raumplanungsgesetz besonders gut an. Anhänger der Grünen stehen zu 64 Prozent hinter der Vorlage, diejenigen der SP gar mit 66 Prozent. Bei den Bürgerlichen und bei Parteiungebundenen ist die Begeisterung dagegen etwas kleiner.
Wer sich keiner Partei zugehörig fühlt, steht in der Hälfte der Fälle eher oder bestimmt hinter der Gesetzesrevision. Bei Anhängern der SVP sind es 48 Prozent, bei der FDP.Die Liberalen 46 Prozent und bei der CVP schliesslich befürworten 42 Prozent die Vorlage. Der Anteil der Unentschlossenen durchwegs zwischen einem Viertel und einem Drittel.
In der tiefen Zustimmung bei der CVP spiegelt sich der Konflikt um das Raumplanungsgesetz innerhalb der Partei wieder. Insbesondere im Kanton Wallis, wo die CVP dominiert, ist der Widerstand gegen die Revision gross.
Zersiedelung bremsen vs. Boden verteuern
Betrachtet man die wichtigsten Argumente für und wider das neue Raumplanungsgesetz, scheint je ein Punkt besonders zu überzeugen. Die Befürworter punkten am meisten mit der Aussage, dass sich damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen lässt. 67 Prozent der Stimmbürger sind damit einverstanden.
Das schlagkräftigste Argument der Gegner ist ein wirtschaftliches. Insgesamt 61 Prozent der Bevölkerung sind einverstanden mit der Aussage, dass die Bodenpreise bei einer Annahme ansteigen würden. Deutlich weniger Anklang findet die Warnung, dass die Raumplanung mit der Revision dem Diktat des Bundes unterworfen würde. Mit dieser Aussage sind lediglich 47 Prozent einverstanden.
Die Umfrage von gfs.bern zeigt, dass die Sympathien in der Bevölkerung für das revidierte Raumplanungsgesetz gross sind. Zugleich ist die Meinungsbildung aber noch nicht weit fortgeschritten. Von den Stimmberechtigten, die am 3. März an der Abstimmung teilnehmen wollen, wissen momentan erst 37 Prozent mit Bestimmtheit, wie sie abstimmen wollen. Damit besteht noch ein erheblicher Spielraum für die Meinungsbildung während des Abstimmungskampfs. Eine Zustimmung zur Vorlage sei nach der aktuellen Umfrage daher wahrscheinlicher als eine Ablehnung, aber nicht sicher, schreibt gfs.bern in der Untersuchung.
