- Im Kanton Baselland gibt es in gewissen Fachgebieten einen Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte.
- Mit über 61 Prozent Ja-Stimmen-Anteil hat die Stimmbevölkerung eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
- Entscheidend für das klare Ja war wohl der Druck der hohen Krankenkassenprämien in der Bevölkerung.
Teilrevision Gesundheitsgesetz
Kanton Basel-Landschaft: Zulassung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
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JA
46'549 Stimmen
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NEIN
28'802 Stimmen
Das Resultat ist deutlich: Der Ärztestopp fand in praktisch allen Gemeinden eine Mehrheit. Ein klares Ja gab es aus den grossen Gemeinden. Nur 17 kleinere Gemeinden lehnten die Vorlage ab – zum Teil äusserst knapp.
Stopp in Orthopädie und Urologie
Zwischen sieben und acht Millionen Franken will der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) mit dem Zulassungsstopp in gewissen Fachgebieten wie Orthopädie oder Urologie einsparen. Jourdan freut sich, dass die Bevölkerung nun ein klares Zeichen gegeben habe.
Zwar sind diese knapp acht Millionen Franken im Vergleich zum Gesamtaufwand im Gesundheitswesen nur ein kleiner Teil, doch der Leidensdruck scheint bei vielen Baselbieterinnen und Baselbietern gross zu sein. Gehört die Region Nordwestschweiz doch zu den Regionen mit den höchsten Prämien im Land.
Jourdan: «Die Bevölkerung ist offenbar bereit, vernünftige Beschränkungen in Kauf zu nehmen, um einen Beitrag zur Dämpfung vom Kostenwachstum zu leisten.»
«Wir müssen dem Kostenwachstum endlich mal einen Riegel vorschieben und ich denke, das ist ein erster Schritt, um dieser Tendenz entgegenwirken zu können. Das hat die Bevölkerung verstanden», sagt auch Lucia Mikeler (SP), Präsidentin der Gesundheitskommission des Landrats und Befürworterin des Ärztestopps.
SVP und FDP hatten einen schweren Stand
Für die Baselbieter Bürgerlichen ist das Nein indes eine klare Niederlage. FDP und SVP wehrten sich gemeinsam gegen die Vorlage. Ihre Befürchtung: Ein Ärztestopp könnte zu einem Ärztemangel führen. Zudem sei noch völlig unklar, in welchen Fachgebieten es überhaupt zu Beschränkungen komme.
FDP-Landrat Sven Inäbnit zeigt sich enttäuscht vom Resultat. Dennoch sei es richtig und wichtig gewesen, dass man die Bevölkerung über die Vorlage habe abstimmen lassen. «Immerhin lag die Ablehnung bei 40 Prozent. Dies zeigt, dass die Skepsis in der Bevölkerung gross war, sogar grösser als im Parlament.» Inäbnit wirft der Regierung vor, diese hätte im Abstimmungskampf sehr einseitig informiert. «Wir sind gespannt, ob all diese positiven Effekte, die versprochen wurden, tatsächlich auch eintreten werden», betont Inäbnit.
Dass FDP und SVP einen schweren Stand haben dürften, zeichnete sich schon im Vorfeld ab. Neben Regierung und Parlament waren alle anderen Parteien für die Vorlage. Zudem haben andere Kantone wie der Nachbarkanton Basel-Stadt eine solche Zulassungsbeschränkung bereits eingeführt.
Mangel in gewissen Fachgebieten?
Dass sich nun Studierende gegen ein Medizinstudium in gewissen Fachgebieten entscheiden, so wie es FDP und SVP befürchteten, daran glaubt Lucia Mikeler indes nicht. Im Gegenteil: Ein Ärztestopp in gewissen Gebieten könne dazu führen, dass andere Disziplinen wieder attraktiver werden.
«Wir haben einen Mangel an Hausärzten oder an Kinderärzten und das ist auch eine Chance, dass nun die jungen Ärztinnen und Ärzte eben diese Fachgebiete wählen.» Gegner Sven Inäbnit bleibt skeptisch. Man hoffe auf eine Umsetzung mit Augenmass und Vernunft. Er bleibt dabei: «Es ist sehr fraglich, ob unter dem Strich ein positiver Effekt für eine Prämienbelastung herauskommt.»
