Grundstücke müssen versteuert werden, wie andere Vermögenswerte auch. Doch während in Obwalden die Preise für Liegenschaften in den letzten 20 Jahren kräftig zugelegt haben, blieben deren Steuerwerte praktisch unverändert.
Oder etwas technisch ausgedrückt: Der Netto-Steuerwert einer Liegenschaft liegt im Schnitt bei gerade mal 35 Prozent des Verkaufswerts auf dem Markt.
Mieterinnen und Mieter werden benachteiligt
Das ist nicht nur im nationalen Vergleich deutlich zu tief. Es sei auch ungerecht, weil andere Vermögenswerte wie Bankguthaben oder Wertschriften zum Verkehrswert versteuert werden, hält die Obwaldner Kantonsregierung fest. Und: Mieterinnen und Mieter seien zunehmend benachteiligt.
Regierung und Kantonsparlament wollen das nun ändern. Sie haben eine Anpassung des Steuerwerts beschlossen, der ab 2025 bei der Neuschätzung der Liegenschaften zur Anwendung kommen soll.
Die Erhöhung führt zu geschätzten Mehreinnahmen von 1.58 bis 2.09 Millionen Franken. Davon fliessen rund 60 Prozent zu den Gemeinden, 40 Prozent gehen an den Kanton.
Ist es eine Steuererhöhung oder nicht?
Die Anpassung des Steuerwerts hat Konsequenzen: Rund 80 Prozent der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten mehr Steuern bezahlen – wenn auch bloss rund 1.2 Prozent.
Der Steuerfuss bleibt gleich hoch, wir passen nur die Grundlagen der Schätzung an.
Die Regierung sah darin keine Steuererhöhung: «Der Steuerfuss bleibt ja gleich hoch», sagt Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler: «Wir passen nur die Grundlagen der Schätzung an.» Deshalb wollte sie die Änderung auch nicht an die Urne bringen.
Wir haben bei der Abschaffung der Landsgemeinde versprochen, jede Steuererhöhung an die Urne zu bringen.
Anders beurteilte dies eine Mehrheit des Kantonsparlaments. Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss der Kantonsrat, das Volk entscheiden zu lassen. «Wir haben bei der Abschaffung der Landsgemeinde versprochen, jede Steuererhöhung an die Urne zu bringen», sagt FDP-Kantonsrat Branko Balaban. Und letztlich müssten die meisten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mehr Steuern bezahlen.
Jedoch scheint vielen klar zu sein, dass sich Obwalden in der Frage der Grundstückbesteuerung bewegen muss. Die SP Obwalden hat Stimmfreigabe beschlossen. Von den weiteren Parteien, die bereits die Parole gefasst haben, gibt es Unterstützung für die Änderung. Sogar – wenn auch zähneknirschend – die SVP, die sich sonst gegen jegliche Steuererhöhung wehrt.
