Das Wallis will beim Klimaschutz vorwärtsmachen: Bereits 2040 soll der Kanton klimaneutral sein, also zehn Jahre vor dem Rest der Schweiz. So will es das Walliser Klimagesetz, welches das Kantonsparlament verabschiedet hat.
Klimafonds für 100 Millionen Franken
Schmelzende Gletscher, mehr Hitzetage, heftigere Gewitter – das Wallis sei als Gebirgskanton besonders stark von der Klimaerwärmung betroffen, heisst es bei den Befürwortern.
«Nicht erst seit den Unwettern in diesem Sommer ist klar, dass gehandelt werden muss», sagt Marie-Claude Schöpfer von der Neo – der Schwesterpartei der Mitte. Das Wallis brauche dieses Gesetz, ist sie überzeugt. «Das Klimagesetz abzulehnen, ist wie ein Ertrinkender, der die rettende Hand wegschlägt.»
Mit dem Klimagesetz will der Kanton nicht nur die CO₂-Emissionen reduzieren und die Klimaneutralität bis 2040 schaffen. Vorgesehen ist auch ein Klimafonds. Eine Kasse mit bis zu 100 Millionen Franken für Projekte, etwa um den Walliser Schutzwald klimafitter zu machen.
«Utopisches» Gesetz
«Das kantonale Klimagesetz ist unnötig und unrealistisch», ist Marco Schnydrig, Vizepräsident der SVP Oberwallis überzeugt. Die SVP hat darum zusammen mit dem Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen.
Der Kanton brauche kein eigenes Klimagesetz, findet der SVP-Politiker. Das Wallis solle sich auf das nationale Gesetz konzentrieren, welches Klimaneutralität bis 2050 vorgibt. «Es ist eine grosse Challenge, überhaupt dieses nationale Ziel zu erreichen», so der Marco Schnydrig.
Das Klimagesetz ist unnötig und unrealistisch.
Schon zehn Jahre früher klimaneutral zu sein, sei unmöglich. «Was auch immer ‹Klimaneutralität› heisst und diese in unserer industrialisierten Welt überhaupt zu erreichen ist.» Ausserdem warnt die SVP vor Verboten und staatlicher Bevormundung.
Ein weiterer Kritikpunkt der Gegnerinnen und Gegner: der Klimafonds. «100 Millionen sind enorm viel. Schon heute können wir Klimaprojekte über das ordentliche Budget umsetzen, dazu braucht es das Gesetz nicht», so Urs Juon von der Mitte Oberwallis.
Die Administration und Verteilung der Subventionen führe ausserdem zu einem Ausbau der Verwaltung. «Das ist nicht effizient und hilft dem Klima nicht», ist der Mitte-Politiker überzeugt.
«Unverzichtbares» Gesetz
Ganz anders argumentiert die Walliser Landwirtschaftskammer. Mit dem Gesetz werde eine «unverzichtbare Finanzierungsquelle» geschaffen, so Vorstandsmitglied Vincent Roten: «Einerseits für Massnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen, andererseits für strukturelle Anpassungen, damit weiterhin lokal und nachhaltig Nahrungsmittel produziert werden können.»
Das Klimagesetz abzulehnen, ist wie ein Ertrinkender, der die rettende Hand wegschlägt.
Verbote werde es nicht geben, sagt Vincent Roten. «Was die SVP sagt, ist schlicht falsch. Es gibt keine zusätzlichen Beschränkungen oder Verbote für die Landwirtschaft, und auch nicht für die Gesellschaft.»
Der zuständige Staatsrat Roberto Schmidt (Neo) – er gilt als Urheber des Klimagesetzes – sagt, das Wallis alleine könne den Klimawandel nicht stoppen. «Aber das will das Gesetz auch gar nicht». Es gehe darum, lokale Lösungen zu finden, um mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen.
Das letzte Wort hat nun die Walliser Stimmbevölkerung am 24. November.
