Klimagesetz
Kanton Wallis: Kantonales Klimagesetz (KlimG)
-
JA
41'212 Stimmen
-
NEIN
52'099 Stimmen
Es ist ein deutliches Nein: 55.8 Prozent der Walliser Stimmberechtigten lehnen das Klimagesetz ab. Der Kanton soll nicht bereits zehn Jahre vor der restlichen Schweiz klimaneutral sein. Das Volk sagt also Nein, obwohl eine Mehrheit der politischen Parteien sich für das Klimagesetz ausgesprochen haben.
Überrascht vom Unterwalliser Nein
Er sei überrascht vom Resultat, sagt der zuständige Staatsrat Roberto Schmidt (Neo): «Vor allem vom Nein im Unterwallis bin ich überrascht.» Es ist ein Nein, obwohl sich im französischsprachigen Kantonsteil fast alle Parteien und Organisation für das Klimagesetz ausgesprochen hatten.
Entscheidend fürs Scheitern war für Roberto Schmidt die «gebetsmühlenartige» Argumentation der Gegnerschaft: «Sie haben den Menschen mit angeblichen Verboten Angst gemacht, etwa mit einem Fleischverbot, oder behaupteten, das Gesetz würde Milliarden kosten.»
«Unrealistische Ziele»
Die Gegner des Klimagesetzes nehmen das Volks-Nein mit Freude zur Kenntnis. Die Bevölkerung habe keinen Alleingang des Kantons gewollt, schreibt das überparteiliche Komitee in einer Mitteilung.
Ausserdem sei es schon herausfordernd genug, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Zum Komitee gehören neben der SVP und dem Walliser Gewerbeverband auch die Oberwalliser Sektionen der Mitte, der FDP und des Hauseigentümerverbandes.
Die Stimmbevölkerung habe sich klar gegen «unrealistische Ziele» ausgesprochen. «Das Klimagesetz hätte Kosten in Milliardenhöhe verursacht, den Staatsapparat aufgebläht, dem Staatsrat und der Verwaltung zusätzliche Kompetenzen erteilt und zu einer Bevormundung und Umerziehung der Bevölkerung geführt.»
Befürworter bleiben kämpferisch
Das Nein der Bevölkerung sei eine «verpasste Chance», heisst es bei den Befürworterinnen und Befürwortern. Schmelzende Gletscher, mehr Hitzetage, heftigere Gewitter – das Wallis sei als Gebirgskanton besonders stark von der Klimaerwärmung betroffen, daran ändere auch das Nein zum kantonalen Klimagesetz nichts.
«Es ist zwingend notwendig, Lösungen für unseren Kanton und zum Schutz seiner Bewohner vor den Auswirkungen des Klimawandels zu finden», sagt etwa Aude Rapin von der SP Unterwallis. «Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um zu überzeugen und zu erklären», gibt sich Marie-Claude Schöpfer von der Neo kämpferisch.
Gespaltener Kanton ist sich einig
Der zweisprachige Kanton ist politisch immer wieder gespalten. Das deutschsprachige Oberwallis stimmt in der Regel bürgerlicher ab als das Unterwallis.
Beim Klimagesetz war sich aber die Bevölkerung in den beiden Kantonsteilen einig. Beide Sprachregionen lehnten das Gesetz ab. Auch wenn die Ablehnung im Oberwallis grösser war: Hier sagte einzig die Gemeinde Zeneggen Ja. Im Unterwallis sagten zehn Gemeinden Ja zum Gesetz, darunter auch die Städte Sitten, Martinach und Siders.
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