Die Schweizer Stimmberechtigten haben über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Hier finden Sie die Ergebnisse nach Gemeinden.
Bürger erteilten Autobahnen-Ausbau eine Absage
Mit dem Ausbau der Autobahnen wollten Bundesrat und Parlament Spurerweiterungen auf der A1 bei Bern, Kirchberg BE und Nyon VD sowie drei Tunnel in Basel, Schaffhausen und St. Gallen ermöglichen. Gegen den Beschluss hat eine breite Allianz von Umweltverbänden das Referendum ergriffen, weshalb der Ausbau vor das Stimmvolk kam.
Das Stimmvolk hat den Bundesbeschluss nun mit über 52.7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Gesundheitswesens: Stimmvolk will einheitliche Finanzierung
Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wurden bisher unterschiedlich finanziert. Die Kantone finanzieren mindestens 55 Prozent der stationären Leistungen (mit Übernachtung im Spital), höchstens 45 Prozent werden mit Prämien finanziert. Ambulante Leistungen (ohne Übernachtung) werden vollständig durch Prämien finanziert.
Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) sieht vor, dass sich Kantone und Krankenkassen die Kosten für alle Gesundheitsleistungen immer gleich aufteilen: Bis zu 73.1 Prozent sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, mindestens 26.9 Prozent die Kantone.
Eine Mehrheit von 53.3 Prozent der Stimmbevölkerung hat sich nun bei der Abstimmung für die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen ausgesprochen.
Knappe Mehrheit sagt Nein zu Untermiete-Anpassungen
Die erste Mietrechtsvorlage wollte strengere Regeln für die Untervermietung. So hätten Mieterinnen und Mieter künftig unter anderem ein schriftliches Gesuch für die Untermiete stellen müssen. Ausserdem hätte bei Annahme der Vorlage die Untermiete verboten werden können, wenn sie länger als zwei Jahre dauern sollte.
Lange hatte sich bei der Mietrechtsvorlage kein eindeutiges Ergebnis abgezeichnet. Zwischenzeitlich war gar eine Patt-Situation auszumachen. Das Schlussresultat zeigt nun: Die Vorlage zur Untermiete ist mit 51.6 Prozent knapp abgelehnt worden.
Auch zweite Mietrechtsvorlage scheitert an der Urne
Mit der zweiten Mietrechtsvorlage hätte es für Eigentümerinnen und Eigentümer einfacher werden sollen, vermietete Räume, die sie selbst benötigen, zu kündigen – insbesondere nach einem Rechtsstreit, bei einer Mieterstreckung, oder wenn jemand eine Immobilie neu erworben hat.
Auch bei dieser Vorlage hat sich länger kein eindeutiges Ergebnis abgezeichnet. Schlussendlich sprachen sich 53.8 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Mietrechtsvorlage Eigenbedarf aus.
Hier finden Sie News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024.
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