Am Ende war es ein Fotofinish: Hauchdünn haben SP, Grüne und der Mieterverband auch bei der Untermiete gewonnen. Das doppelte Nein zum Mietrecht passt zu einem politischen Trend. Die Linke verliert Wahlen, doch regelmässig stoppt sie bürgerliche Projekte an der Urne. So wie heute Sonntag bei der Autobahn und beim Mietrecht.
Heikle Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen
Die Befürworterinnen und Befürworter hatten Mühe zu erklären, weshalb es überhaupt Änderungen zu Gunsten der Vermieter braucht. Zwar gibt es gerade bei der Untermiete Missbrauch, entsprechend war hier der Zuspruch auch höher als beim Eigenbedarf. Doch hätten die neuen Regelungen Fragen aufgeworfen: Gerichte hätten den Spielraum für Vermieter bei der Ablehnung von Untervermietungen klären müssen. Für manche Stimmberechtigte war das vielleicht zu viel der Unklarheit.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin, ein Bürgerlicher ohne «Links-Verdacht», hat es bei der Beratung der Mietvorlagen im Parlament auf den Punkt gebracht: Er sprach vom diffizilen Gleichgewicht zwischen den Interessen von Mietenden und Vermietenden im Mietrecht. Dieses solle man nicht einseitig zu Gunsten einer Seite verändern. Die beiden Vorlagen hätten dies getan. Die Bevölkerung goutiert das nicht, wie sich heute zeigt.
Weitere Verschärfungen haben es schwer
Für SP und Grüne sind das gute Nachrichten. In ihrer schrillen und polemischen Nein-Kampagne gegen «die Immobilien-Lobby» hatten sie bewusst bereits den Boden gelegt für kommende politische Auseinandersetzungen. In drei Wochen bereits stimmt der Ständerat über eine Steuerreform ab, die Hauseigentümern unter dem Strich finanzielle Vorteile bringen würde.
Und im März entscheidet das Parlament über zwei weitere Forderungen des Hauseigentümerverbands. Mietende sollen weniger Möglichkeiten haben, gegen mutmasslich zu hohe Mietzinse rechtlich vorzugehen. Auch sollen Vermieter höhere Mietzinse einfacher begründen können.
Diese Eingriffe betreffen potenziell mehr Menschen als die heutigen Vorlagen. Bislang waren Mitte-Partei, FDP und SVP für die Vorschläge. Nach heute geht vielleicht manche Politikerin, mancher Politiker über die Bücher. Bleiben sie auf Kurs, riskieren sie eine Abstimmungsniederlage.
Auch Linke sind nicht mehrheitsfähig
Die Linke hofft auf Rückenwind für ihre Forderungen: In linken Städten haben SP und Grüne Initiativen für staatliche Mietzinskontrollen gestartet. Teils sind die Erfolgsaussichten gut. Auf nationaler Ebene aber scheitern sie regelmässig.
Auch eine angekündigte Volksinitiative für mehr staatliche Eingriffe in den Mietmarkt wird es erfahrungsgemäss schwer haben. SP und Grüne sind beim Mietrecht auf Bundesebene eine Veto-, aber keine Gestaltungsmacht.
Zeit für Kompromisse?
Hände weg vom Mietrecht – das gilt somit in beide Richtungen. Weder Vermieter- noch Mieterlobby können Forderungen durchsetzen. Eine Pattsituation. Seit 30 Jahren scheitern alle Reformversuche und Runden Tische. Wichtige Fragen wie die zulässige Rendite für Vermieter sind schwach geregelt, die Mieten steigen.
Vorschriften hemmen den Wohnungsbau, Wohnraum wird knapper. Es könnte eine Chance sein für Reformen, welche die heikle Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen wahren.
Dominik Meier
Bundeshausredaktor
