Der Vorschlag der Ausserrhoder Kantonsregierung war, die Anzahl von momentan 20 Gemeinden auf drei bis fünf zu reduzieren. Diesem Begehren, einem Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative, kam die Stimmbevölkerung aber nicht nach und lehnte es mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen ab.
Stattdessen nahmen die Stimmberechtigten die sogenannte Eventualvorlage an. Diese besagt, dass die 20 Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung gestrichen werden, was Gemeindefusionen überhaupt erst ermöglicht. Zudem muss die Kantonsregierung jetzt ein Fusionsgesetz ausarbeiten.
Hohe Stimmbeteiligung
Augenfällig erscheinen die regionalen Unterschiede. Eine Zustimmung für die Regierungsvariante gab es beispielsweise in Heiden, Trogen oder Herisau. Auch in der finanzschwächsten Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss Hundwil gab es ein Ja. Auffallend ist die für Ausserrhoden hohe Stimmbeteiligung mit 46.5 Prozent.
Ein deutliches Nein zu den Zwangsfusionen gab es indes aus der zweitgrössten Gemeinde Teufen. Diese ist im Vergleich zu den anderen Gemeinden sehr finanzstark und würde von einer Fusion wenig profitieren. Im Gegenteil: Der Standortvorteil mit tiefem Steuerfuss wäre nach allfälligen Fusionen nicht mehr so gross. Dies habe für den ganzen Kanton negative Folgen, sagte der Gemeindepräsident Teufens im Vorfeld der Abstimmung.
Jetzt braucht es Wille zur Veränderung
Eines zeigen die heutigen Resultate: Die Bevölkerung sieht Handlungsbedarf, will aber selbst das letzte Wort haben. Gefordert sind jetzt die Gemeinden, und zwar nicht nur jene, bei denen aufgrund von schwierigen Finanzverhältnissen Handlungsbedarf besteht, sondern auch jene, die besser da stehen.
Geht in Ausserrhoden die Schere zwischen den finanzschwachen und -starken Gemeinden noch weiter auseinander, wäre die Solidarität untereinander – in Form des Finanzausgleichs – noch stärker strapaziert. Die Möglichkeit, Gegensteuer zu geben, ist seit heute gegeben. Jetzt braucht es noch den Willen dazu.
Karin Kobler
Ostschweiz-Korrespondentin
