In Appenzell Ausserrhoden entscheiden die Stimmberechtigten, wie es in Sachen Gemeindefusionen weitergehen soll. Es gibt zwei Vorlagen und eine Stichfrage.
Die erste Vorlage will eine Zusammenlegung der heute zwanzig Gemeinden auf drei bis fünf. Das ist die Lösung, welche der Ausserrhoder Regierung am liebsten wäre. In diesem Fall hätte der Kanton die Hauptverantwortung. Die grosse Gemeindefusion im Kanton Glarus vor über zwölf Jahren dient als Vorbild für dieses Modell. Das Ziel des Kantons dabei: effizientere Gemeindeverwaltungen.
Im Kern geht es um eine Verwaltungsreform. Und wenn man Identität an der Verwaltung festmacht, ist das eine Überschätzung der Verwaltung.
Bei der zweiten Vorlage handelt es sich um einen sogenannten Eventualantrag. Hier gilt der Ansatz, dass die Gemeinden von sich aus Anstösse geben können, wenn sie fusionieren wollen. Der Kanton würde in solchen Fällen unterstützend mitwirken. Diese Variante hat das Kantonsparlament ausgearbeitet.
Durch Zwang lässt sich kein Gemeinsinn produzieren.
Bei der Abstimmung am 26. November geht es um einen Grundsatzentscheid: So kommt es neben den beiden Vorlagen zu einer Stichfrage, welche Variante bei zwei Ja-Entscheiden bevorzugt würde. Wie genau die Zusammenlegungen aussehen sollen, ist dann Bestand von weiteren Ausarbeitungsschritten in den nächsten fünf Jahren.
Historische Abstimmung für den Kanton
Beim Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Rede von einer der «prägendsten Abstimmungen in der Geschichte» – seit der Abschaffung der Landsgemeinde 1997. Wegen der historischen Bedeutung rief die Regierung gar offiziell dazu auf, sich darüber zu informieren und abzustimmen. Die Abstimmungen seien inhaltlich anspruchsvoll.
