SRG-Umfrage - 13. AHV-Rente: Ein knappes, aber fragiles Ja

• In der zweiten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 3. März sprechen sich noch 53 Prozent der Befragten für eine 13. AHV-Rente aus. 43 Prozent sind dagegen.
• Der Ausgang des Urnengangs ist noch völlig offen – auch was das Ständemehr betrifft.
• Entscheidend wird sein, ob das Nein- oder das Ja-Lager am Abstimmungssonntag stärker mobilisieren kann.
• Die zweite Vorlage, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, wird derzeit von einer deutlichen Mehrheit der Befragten abgelehnt.

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) ist mit ordentlich Rückenwind in den Abstimmungskampf gestartet. In der ersten SRG-Umfrage von Mitte Januar sprachen sich 61 Prozent der Befragten für die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aus. Nun sind es «nur» noch 53 Prozent.

Der Trend spricht also gegen die 13. AHV-Rente. Doch das ist kein Grund für die Initianten, den Kopf in den Sand zu stecken. Erstens ist es nämlich die Regel, dass Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfes an Zustimmung einbüssen. Und zweitens ist unklar, ob der Negativtrend weiter anhalten wird.

Das will die Initiative für eine 13. AHV-Rente

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» ( Initiative für eine 13. AHV-Rente ) will, dass AHV-Bezügerinnen und -Bezüger Anspruch auf einen «Dreizehnten» haben. Das soll ein jährlicher Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente sein.

Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt würden. Auch solle niemand, der heute Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, diese verlieren. Zur Finanzierung der zusätzlichen Rente macht die Initiative keine Vorgaben.

«Es wird spannend bis zum Schluss», sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern, das die Umfrage durchgeführt hat. «Die Aussichten für die Initianten, das Volks- und Ständemehr zu erreichen, sind intakt.» Das Thema bewege alle Generationen stark – und am Ende werde entscheidend sein, welches Lager besser mobilisieren kann.

In den letzten Wochen wurden verstärkt die vermeintlichen Schwächen der Vorlage diskutiert. Allem voran die Frage, wie eine 13. AHV-Rente finanziert werden soll. «Diese Frage steht gerade bei Personen Mitte-Rechts im Parteienspektrum und der Landbevölkerung im Vordergrund», erklärt Golder.

Ausdruck davon: Während die Wählerschaften von Mitte und SVP in der ersten Umfrage noch für die linke Initiative stimmen wollten, sind sie nun mehrheitlich dagegen. Die Basis hat sich also der Partei-Parole angeglichen.

Gleichzeitig ist die Skepsis gegenüber der 13. AHV-Rente auf dem Land gestiegen, wo nun eine Patt-Situation herrscht (48 Prozent Ja, 48 Prozent Nein). Dagegen wollen in den Städten noch immer 58 Prozent ein Ja in die Urne legen (39 Prozent Nein).

Demobilisierung bei älterer Generation

Für ein Ja am 3. März spricht laut Golder Politologen eine verbreitete Stimmung im Land, dass es «jetzt an der Zeit ist, etwas für die Rentnerinnen und Rentner zu machen – selbst wenn die Finanzierungsfrage noch nicht geklärt ist.» Gleichzeitig rückt allerdings auch die Frage der Generationensolidarität ins Zentrum.

Die Jüngeren sprechen sich inzwischen deutlich gegen die Initiative aus. Sie fürchten, durch höhere Lohnabzüge für die 13. AHV-Rente aufkommen zu müssen. Die Befragten im Rentenalter, die direkt vom Zustupf profitieren würden, wollen immer noch deutlich ein Ja in die Urne legen. Aber: «Bei den Rentnerinnen und Rentnern gibt es jetzt Hinweise darauf, dass weniger von ihnen auch abstimmen wollen», sagt Golder.

Der Politologe begründet dies mit einer Art moralischem Zwist: Zwar würden sich viele Ältere eine 13. AHV-Rente wünschen – sie wollen die Kosten dafür aber nicht den arbeitstätigen Generationen aufbürden. «Diese Drucksituation kann dafür sorgen, dass einige Rentnerinnen und Rentner dann einfach nicht an der Abstimmung teilnehmen.»

Schafft die Initiative das Ständemehr?

Zur entscheidenden Hürde für die Volksinitiative könnte das Ständemehr werden. So ist es durchaus möglich, dass die Vorlage das Volksmehr erreicht – am Ende aber am Veto der Kantone scheitert. «Unsere Auswertung zeigt allerdings, dass das Ständemehr schnell erreicht werden könnte», sagt Golder.

Volksmehr und Ständemehr

Eine Volksinitiative ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden Ja dazu sagt (Volksmehr) und auch die Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr).

Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone gezählt. Stimmt in einem Kanton eine Mehrheit der Stimmenden zu, so zählt die Standesstimme dieses Kantons als Ja. Die Standesstimmen der früheren Halbkantone OW, NW, BS, BL, AR und AI zählen je als halbe Stimme.

Die Kantone haben also insgesamt 23 Stimmen. Das Ständemehr ist mit 12 Stimmen erreicht. Ein Gleichstand von 11.5 zu 11.5 Stimmen zählt als Ablehnung.

Denn von der westlichen Schweiz bis nach Baselland und Solothurn zeichne sich eine grössere Unterstützung als etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative ab, die vor vier Jahren am Ständemehr gescheitert ist. «Die Initiative hat Strahlkraft bis weit in die deutschsprachige Schweiz hinein.»

Sollte die 13. AHV von den Kantonen gefällt werden, werden dafür die Deutschschweizer Stände verantwortlich sein: «In der Westschweiz (69 Prozent Zustimmung, Anm. d. Red.) ist die Sache gelaufen, dort wird es Ja-Mehrheiten geben», sagt Golder. Und auch im Tessin gibt es mit 79 Prozent eindeutigen Support für die Initiative. Dagegen herrscht in der Deutschschweiz derzeit eine Patt-Situation (49 Prozent Ja, 48 Prozent Nein).

Abschliessend ist für den Politologen klar: «Die Frage, wie stark die Generationensolidarität belastet werden kann, rückt nun verstärkt in den Vordergrund – und wird die Schweiz auch noch nach dem 3. März beschäftigen.»

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem   7. und 14. Februar 2024 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 19’105 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1208 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte.

Bei 1208 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 17’897 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selbst rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil.

Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern .